Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Öko-Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste poli
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht davon überzeugt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Altmaier: "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen." Altmaier weiter: "Wir werden möglicherweise deutlich weniger Elektroautos h
Die geplante Reform des Verfassungsschutzes sorgt innerhalb der Bundesregierung für Uneinigkeit: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies am Samstag die Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer Verkleinerung der Behördenstruktur im Verfassungsschutz zurück. Der Verfassungsschutz solle nicht verkleinert, sondern effizienter gestaltet werden, sagte der Innenminister gegenüber Deutschlandradio Kultur. Die Forderung von
Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen. "Die Steuereinnahmen in Deutschland sind ausgesprochen gut. Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht in Frage", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (D
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Spanien-Hilfen widerspricht der heutige und künftige Manager der Euro-Rettung der Darstellung der Bundesregierung. Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es "erwartet", könnten Staaten künftig aus der Haftung für EU-Notkredite an ihre Banken entlassen werden, sagte der zum Chef des künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds ESM gewählte Klaus Regling der "Welt am Sonntag" (15. Juli). &q
Der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, hat den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt, fordert aber eine harte Regulierung der Finanzmärkte. "Ich bin mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel sehr zufrieden. Es ist eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade", sagte Appel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei bereits einiges erreicht worden, aber man müsse Gedul
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat sich gegen die Europa-Politik der Bundesregierung ausgesprochen und die Art und Weise kritisiert, wie der Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt wurde. Zwar hätten Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert: "Aber parlamentarische Legitimation vermittelt sich durch Beratung und Streit, nicht durch das Abnicken im Schnellverfahren", schrieb Zeh in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focu
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat herausragende Experten der deutschen Ökonomen-Elite scharf kritisiert. Brok sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn und seine etwa 200 Mitstreiter hätten ihr "Pamphlet" gegen die Brüsseler Europa-Beschlüsse verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. "Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den konservativen "Berliner Kreis" seiner Partei heftig gerügt. Im Streit um das Betreuungsgeld hätte er sich "gewünscht, dass die selbst ernannten Konservativen sich hier engagiert einmischen und nicht die Debatte anderen überlassen", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er habe "vermisst, dass auch mal einige von denen öffentlich f&uum
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat Parteifreunde heftig attackiert. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Ex-Regierungschef, gegen den wegen Untreue ermittelt wird, parierte Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde
