Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte Deutschlands nicht unendlich seien. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich und wir als Europa stehen in einem weltweiten Wettbewerb und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies sei es, was Merkel leite und deshalb müsse etwas m
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann", erklärte Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD). Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien z
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht an der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen aus dem Versagen bei der Aufklärung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab meldet, soll der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Für ihn soll nach "Bild"-Informationen der Leiter des Leitungsstabe
In der Grünen-Diskussion um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der erste Landesvorsitzende der Partei für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. "Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen", sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Janece
EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt." Werner Langen, langjähriger
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", sagt Parteichef Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden", betont der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel. Mit dem Kurs grenzt sich die Partei zugleich von
