Die Spitze der Unionsfraktion rechnet am Donnerstag mit einer großen Mehrheit im Bundestag für das Hilfspaket für spanische Banken. "Ich bin sehr optimistisch, dass die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Hilfen für Spanien zustimmen wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Entscheidend sei, dass der spanische Staat für die Garantien hafte. &
Der Bundestag wird sich in seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag neben der Finanzhilfe für Spanien dem Thema Beschneidungen widmen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen arbeiten demnach an einem gemeinsamen Entschließungsantrag, berichtet das Blatt. In einem umstrittenen Urteil hatte das Kölner Landgericht in der fachgerechten religiösen Beschneidung eines Jungen den Tatbestand der
Die SPD hat Zweifel an dem von der Bundesregierung den Bundestagsfraktionen vorgelegten Antrag zu den geplanten Hilfen für den spanischen Bankensektor geäußert. In dem Antrag stehe, dass die Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF ohne materielle Änderungen auf den Dauer-Rettungsschirm ESM übertragen werden solle. "Wenn es in Brüssel andere Pläne geben sollte, hat die Bundesregierung die Pflicht, umfassend zu informieren und alles vorzulegen, was ihr
Mit scharfer Kritik haben Oppositionspolitiker auf die wachsenden Zweifel in der Bundesregierung reagiert, wonach die Umsetzung der Energiewende wohl nicht im angestrebten Zeitplan verwirklicht werden kann. Die Vizevorsitzenden der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und Bärbel Höhn, machten insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Verzögerungen verantwortlich. Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen, habe da
Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als bisher bekannt. Nach Recherchen von "stern.de" hatten Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion bereits Anfang Dezember 2011 eine größere Zahl von Interessenvertretern aus der Wirtschaft zu einer internen Anhörung eingeladen. An der Sitzung unter der Leitung der Abgeordneten Helmut Brandt (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) nahmen neben zwei Vert
Der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose wird mit der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament ausscheiden. "Bei der Bundestagswahl werde ich 76 Jahre alt sein und dem Parlament über 30 Jahre lang angehören. Das ist genug", sagte Klose der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Irgendwann muss Schluss sein." Auch wenn er gern arbeite, habe er sich schon vor drei Jahren für das Ende seiner parlamentarischen Tätigkeit nach de
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Einführung der Rente mit 67. "Die Entscheidung für die Rente mit 67 war richtig und sie gilt weiter", sagte er der "Bild-Zeitung". Zur Begründung sagte der SPD-Politiker: "Wir werden relativ gesund älter und können länger arbeiten als die Menschen vor 50 Jahren. Natürlich gilt das nicht für jeden und nicht in allen Berufen, aber die Mehrheit der Arbeitnehmer kan
Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kritisiert. "Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der "Rheinischen Post". Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurt kritisier
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, hat seine Partei aufgefordert, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu ziehen. "Notfalls müssen wir auch allein klagen", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Dienstag). Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg.
CDU/CSU und SPD legen in der Gunst der Wähler zu, die Piraten verlieren. Das geht aus dem neuesten Meinungstrend des Instituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) hervor. Danach verbessern sich CDU/CSU (36 Prozent) und SPD (29 Prozent) um je einen Prozentpunkt. Die Grünen (14 Prozent) und Die Linke (6 Prozent) bleiben stabil. Die Piraten büßen gegenüber der Vorwoche ein Prozentpunkt ein, liegen jetzt bei 7 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert zu &
