Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (72) denkt über eine erneute Kandidatur für den Bundestag nach. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte er auf die Frage, ob er 2013 wieder antrete: "Das weiß kein Mensch außer ich selbst – vielleicht. Das entscheidet sich bis nächstes Jahr. Ausgelaugt fühle ich mich noch nicht, abwarten, wie es wird." Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, v
Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September zu entscheiden. "Eine schnellere Entscheidung wäre sicherlich zu begrüßen gewesen. Denn in der Zwischenzeit haben die Märkte nun viel Zeit zur Spekulation", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, "
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wegen deren Personalpolitik Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Schröder hatte ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit, Eva Maria Welskop-Deffaa, überraschend mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Roth sagte dazu "Handelsblatt-Online": "Die so genannte Frauenministeri
Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben. Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Land Nordrhein-Westfalen gegen die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Gabriel: "Herrn Schäuble scheint der ruhige Schlaf von Steuerhinterziehern wichtiger zu sein als die Bekämpfung von Steuerkriminalität." Für die SPD sei Steuerhinterziehung ganz "klar Diebstahl", der bek&a
Die FDP will übergewichtige Kinder mit Geschenken zum Abnehmen motivieren. "Wir müssen etwas dagegen unternehmen, dass es immer mehr Kinder gibt, die in jungen Jahren den sogenannten Altersdiabetes vom Typ 2 bekommen", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Lotter arbeitet für seine Partei an der Präventionsstrategie mit, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Herbst vorstellen will. Um Übe
Etwa 20 CDU-Bundestagsabgeordnete aus Großstädten haben sich zu einem Gesprächskreis zusammengefunden, um gemeinsam eine Metropolen-Strategie zu entwickeln: Die Christdemokraten hatten zuletzt in mehreren Großstädten schwere Niederlagen erlitten. Der Hamburger Abgeordnete und CDU-Vorsitzende Marcus Weinberg sagte der "Süddeutschen Zeitung", in den Großstädten stehe die Union vor besonderen Herausforderungen. Ziel des Gesprächskreises k&ou
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der Europa-Politik angedroht. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Mit Verweis auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus
Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich offen gezeigt für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. "Wenn es möglich ist, einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine rot-rot-grüne Regierung nicht an uns", sagte Kipping der "Rheinischen Post". Die Linken-Politikerin betonte allerdings auch, der
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am wertkonservativen "Berliner Kreis in der CDU" reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, meinte gegenüber der "Rheinischen Post", offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der CDU vorl
