Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung hochrangiger CDU-Politiker die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf hinein belasten. "Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige baden- württembergische Min
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Kanzlerin, dass sie schon im Mai ein solches Treffen mit den betreffenden Politikern vereinbart habe. Seitdem habe seine Senatskanzlei das Kanzleramt m
Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das geht aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor, die dem "Spiegel" vorab vorliegen. Die beiden Vorschriften regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "de
In der SPD ist ein offener Streit um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren, statt es, wie geplant, deutlich abzusenken, berichtet der "Spiegel" vorab. Die Genossen stellen sich damit gegen die Parteispitze, die als Ergänzung zur staatlichen die betriebliche Rente fördern will. "Eine betriebliche Lösung ist unge
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das Nachrichtenamgazin "Spiegel" vorab. Auf den Ebenen darunter hat CSU-Politiker Friedrich ebenfalls Konsequenzen aus der Aktenaffäre gezogen. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwort
Die CDU will Zuwanderern ein neues Wohlfühlgefühl vermitteln. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will die Wirtschaftskommission, die den Parteitag im Herbst programmatisch vorbereitet, Rathäuser in "Willkommenszentren" verwandeln. In einem Papier "Starkes Deutschland – gute Heimat", dessen Entwurf "Focus" vorliegt, werden "eine gezielte Willkommenskultur in unserem Land und eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten im Ausland&q
In der Debatte um die Zukunft Europas und eine mögliche Volksabstimmung über eine neue Verfassung grenzt sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. "Eine europäische Bankenaufsicht und Hilfe mit Auflagen für notleidende Staaten bedeuten noch keine systematische Veränderung", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einer erheblichen Auf
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Union hat ein Potenzial, das über 40 Prozent liegt. Je geschlossener wir auftreten, desto größer werden unsere Chancen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). "Ich rate dringend dazu, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Die ständige Wiederbelebung von Problemen führt uns nicht weiter. Wir müssen uns als starke und
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst ausgeschlossen. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Deu
Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspa
