Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht – gefunden – geschreddert" sei ein "Stück aus dem Tollhaus", kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit
Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her. In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). E
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. "Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im Septemb
In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten: Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer Zwangsanleihe auf. "Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können", sagte Stegner der "Welt am Sonntag" (15. Juli). "Mit einer solchen Maßnahme
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist". Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdru
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen und den Kritikern vorgeworfen, die 2011 getroffene Bundestagsentscheidung zur begrenzten Freigabe der PID konterkarieren zu wollen. "Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkari
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags ausgesprochen. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, nannte er "erstaunlich". Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten "je zur Hälfte vom Bundes
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen im Zusammenhang mit der Energiewende in Deutschland. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Altmaier: "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden." Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf Fehler in der Vergangenheit. "Bei der Energiewende geht es darum, den Atomstrom nach und nach durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dabe
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. "Bild am Sonntag" sagte Oettinger: "Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang." Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und O
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (beide CDU) in der Affäre um den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW in Schutz genommen. "Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch der Rückkauf der EnBW war in der Sache richtig", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). "Es findet ein Ermittlungsverfahren statt. D
