Die Grünen haben Bedenken gegen eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung über eine Resolution für Rechtssicherheit bei Beschneidungen angemeldet. "Ich finde es problematisch, dass die Abgeordneten jetzt so kurzfristig in eine solche Entscheidungsdebatte gezwungen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Warum jetzt alles so hopplahopp gesche
Bei den Parlamentswahlen in Libyen hat das liberale Bündnis aus rund 60 Parteien die meisten Stimmen gewinnen können. Die Wahlkommission gab am Dienstagabend in Tripolis bekannt, dass die Allianz der Nationalen Kräfte 39 Sitze im künftigen Parlament einnehmen wird. Zweitstärkste Kraft ist die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder. Sie erhielt 17 Mandate. Das Parlament setzt sich aus 200 Mandaten zusammen. Nur 80 dieser Sitze
Dass die Leistungen für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, ist der Bundesregierung nach Ansicht der Grünen seit 2010 bekannt. "Die Bundesregierung hat im November 2010 öffentlich eingestanden, dass die Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig sind, unternommen hat sie seitdem aber nichts. Das ist beschämend", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Gr&
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für die umstrittene Personalpolitik ihrer Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) mitverantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. Weder die Personalpolitik der Ministerin noch das Betreuungsgeld seien vertretbar. "Statt Geld in den Kitaausbau zu investieren und sich um die wirklichen Probleme von Kindern und Familien in diesem Land zu kümmern, setzt sie falsche Gesetze durch und vertritt eine ideologische Personalpoliti
Der Bundestag hat bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für das Magazin "Stern" zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit "Nein". Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Große Zweifel hegen die Deutschen auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen Probleme n
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) schaden dem Ansehen der Union bei den Wählern offenbar nicht. Im wöchentlichen Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erleidet die Union keine Einbußen, sie erzielt zum dritten Mal in Folge 36 Prozent. Die FDP bleibt schwach und würde mit unverändert 4 Prozent nicht mehr im nächsten Bundestag
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen. "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimm
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die angekündigte Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. "Es ist immer besser, miteinander zu reden", sagte Scholz der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob er den Entschluss zur Klage verstehe. "Frühere Beispiele zeigen übrigens, dass die Länder, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagt haben, damit am Ende meistens nicht besser gefah
Führende Umweltexperten haben die Bundesregierung davor gewarnt, von der geplanten Energiewende abzurücken. Der Umbau der Stromversorgung hin zu regenerativen Energien sei machbar, sagte der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerten sich auch der Chef des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Nach Umweltmini
Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), hat massive Zweifel an den Regierungsplänen für die Energiewende geäußert und Konsequenzen gefordert. "Damit die Energiewende mehr als die schöne Fassade eines aus machtpolitischen Gründen errichteten Potemkin‘schen Dorfes ist, bedarf es eines sofortigen Stopps. Und es darf erst dann weitergearbeitet werden, wenn alle handwerklichen Fehler behoben wurden und ein echtes energiep
