Die SPD will die Banken per Gesetz dazu zwingen, die Zinsen für Dispo-Kredite zu beschränken. "Wir brauchen endlich ein Gesetz mit einer Obergrenze für Dispo-Zinsen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Die Banken können sich für ein Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgen. Nie war Geld für sie so billig. Aber die Kunden in Deutschland müssen für ihren Dispo-Kredit im Durch
Vor der Bundestagsabstimmung über Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken haben Politiker von FDP und Grünen das Paket scharf kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies hingegen die Einschätzung zurück, wonach die Hilfen nicht mit Auflagen verbunden seien und das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung unterlaufen würde. "Die geschilderte Situation entspricht in wesentlichen Punkten nicht der
Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. "Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stim
Bundespräsident Joachim Gauck will für das am 8. und 9. September geplante Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue auch Sponsoren zulassen. "Das Bürgerfest bedeutet keine Abkehr des Bundespräsidialamtes von der bewährten Unterstützung durch Sponsoren", heißt es in einem Brief von Staatssekretär David Gill an den Haushaltsausschuss des Bundestages, wie die "Rheinische Post" berichtet. Im Mittelpunkt des Festes stehe die Würd
In der Union regt sich Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gesetz über die Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg zu bringen. "Durch die Tarifverträge in ein paar großen Branchen ist sicher viel Positives passiert. Aber wahr ist auch, dass davon nur ein Teil der Zeitarbeit erfasst ist", sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef
Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuerge
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner präsentiert an diesem Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Der 254-seitige Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Experten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Finanzdienstleistungen schreiben in ihrem gemeinsamen Gutachten, dass "die Erträg
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CDU-Führung aufgefordert, sich von einer Mindestlohn-Initiative der thüringischen CDU/SPD-Koalition zu distanzieren. Mit dem Thüringer Modell "macht sich die Union ohne Rücksicht auf Verluste – vor allem bei der Beschäftigung – zum lieben Knecht der SPD", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Ich hoffe auf Widerspruch aus der CDU-Führungsetage, sonst führ
Die SPD hat sich ihre Position für die Spanien-Rettung offen gehalten und das zur Abstimmung stehende Paket im Bundestag kritisiert. Der SPD-Haushaltsepxerte Carsten Schneider sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden." Schneider, der vor der Abstimmung Urlaub auf Mallorca in Spanien gemach
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen der Energiebranche nach Subventionen für den Bau neuer Gaskraftwerke eine Absage erteilt. "Selbstverständlich brauchen wir hochmoderne, konventionelle Gaskraftwerke, insbesondere in Süddeutschland. Ich bin aber gegen eine flächendeckende Subventionierung fossiler Energieträger, weil am Ende der Strompreis belastet wird", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Da werden man eine
