Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe. "Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine zwangsweise medikamentöse Therapie. Diese
Angesichts des Skandals um manipulierte Patientendaten bei Organspenden an der Uni-Klinik Göttingen fordern die Grünen eine stärkere Kontrolle des Organspendesystems. "Der Fall zeigt, dass es im Bereich der Organtransplantation erhebliche Kontrolldefizite gibt", sagte die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Diese Defizite hätten "auch strukture
Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. "Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst", sagte die frühe
Die CSU hat Nachverhandlungen mit Griechenland über eine Verlängerung oder Lockerung seines Anpassungsprogramms strikt abgelehnt. "Klar ist, dass wir der Regierung in Athen bei den Reformauflagen keine mildernden Umstände gewähren können", sagte CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Das wäre ein fatales Signal an andere Krisenstaaten, die dann auch Nachverhandlungen fordern würden." Hasselfeldt: "
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit ihren weiblichen Mitarbeitern heftig kritisiert. Von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es sei "empörend, wie wenig sich in den vergangenen zehn Jahren in den Konzernen getan hat". Das sei für sie eine "bittere Erfahrung". In den Unternehmen gelte noch immer: "In der Breite dürfen die Frauen mitarbeiten, in der Spitze ni
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Vorschlag verteidigt, Schlecker-Frauen zu Erzieherinnen oder Altenpflegerinnen umschulen zu lassen. "Warum soll eine erfahrene Verkäuferin Mitte dreißig mit eigenen Kindern dafür weniger qualifiziert sein, als eine 18-Jährige, die frisch von der Schule kommt und so eine Ausbildung beginnt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe). Von der Leyen räumte ein, dass sie am A
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen, wonach das Elterngeld nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft werden müsse. Auf die Frage, ob Kauder recht habe, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe): "Familienpolitik braucht viel Verlässlichkeit und Zeit, um zu wirken, das war in Fr
Der Bundestag hat sich in einer Sondersitzung am Donnerstag für die religiöse Beschneidungen stark gemacht. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur rechtlichen Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen. Der Bundestags-Beschluss hat allerdings nur symbolischen Wert. Die Bundesregierung ist nach der Sommerpause aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die am späten Nachmittag vom Bundestag beschlossene Milliardenhilfe für marode spanische Banken begrüßt, gleichzeitig aber beklagt, dass Europa durch den mächtigen Bankensektor erpressbar geworden sei. "Was wir jetzt hier machen, ist Krisenmanagement, aber keine Krisenlösung", sagte Gabriel in einem RTL-Interview, unmittelbar nachdem das Parlament in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit das europäische Hilfsprogra
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), hat sich der Forderung nach einem EU-Volksentscheid angeschlossen, zugleich lehnt er zusätzliche Kompetenzen für die bestehenden europäischen Institutionen ab. Sofern man zu der Auffassung gelange, dass der nächste Integrationsschritt in Europa die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes berühre, bedürfe es eines Referendums, schrieb Reul in einem Gastbeitrag für das Magazin &quo
