SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in seiner Partei Zuspruch zu seinem Anti-Banken-Thesenpapier erhalten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verteidigte Gabriels Vorstoß. "Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt", sagte Poß dem "Handelsblatt". In bestimmten Führungsetagen herrsche weiterhin Ignoranz und eine Vorkrisen-Mentalität. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, "Positionsl
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM unter Druck zu setzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Politik sollte sich den Hinweis auf die Märkte auch mal verkneifen. Wir machen Politi
Die CSU zielt bei der Landtagswahl im nächsten Jahr auf eine absolute Mehrheit. "In Bayern gibt es ein bürgerliches Potenzial von 60 Prozent – wenn auch verteilt auf unterschiedliche Parteien", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Unsere Aufgabe ist es, möglichst viel davon auf die CSU zu vereinigen." Neue Umfragen zeigten, dass eine absolute Mehrheit "durchaus möglich" sei. Bayern
Die Junge Union hat ihre Rolle als Tabu-Brecher wiederentdeckt und fängt in der eigenen Altersgruppe an. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, möchte der Unions-Nachwuchs, dass die Finanzmittel künftig den Hochschulen direkt zugute kommen und macht sich für eine "Abschaffung der verfassten Studierendenschaft" (ASta) stark. "Das Geld für ASten ist in der personellen und technischen Ausstattung unserer Hochschulen besser angelegt", hei&sz
Doris Schröder-Köpf (SPD), Frau des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, bekommt in ihrem Kampf um einen Sitz im niedersächsischen Landtag namhafte Unterstützung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, reisen im Herbst drei SPD-Prominente nach Hannover, um an der Seite von Schröder-Köpf aufzutreten. Anfang Oktober wird es gemeinsame Auftritte mit Ex-Parteichef Franz Müntefering und der Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, g
Geht es nach der Mehrheit der Bundesbürger, sollte das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 43 Prozent der Befragten für dieses Gesellschaftsthema aus. 35 Prozent halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema. Für 20 Prozent sollte die Energiewende vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die größte Rolle s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen (+1) und kommt jetzt auf 35 Prozent. Das ergab der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent u
Der Bundestagswahlkampf der SPD wird nach den Worten des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vier Schwerpunkte haben. "Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen. Konkret müssen wir den Bankensektor regulieren, die Spaltung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen, der Drift in der Einkommens- und Vermögensentwicklung entgegenwirken und Bildung als den
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie aufgerufen. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. "Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus "richtig und erfolgreich" gewesen. Aber jetz
Von allen Kabinettsmitgliedern genießt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das höchste Ansehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Demnach sind 62 Prozent der Deutschen (und sogar 66 Prozent der SPD- und 63 Prozent der Grünen-Wähler) der Meinung, es wäre gut für Deutschland, wenn de Maizière über die Bundestagswahl 2013 hinaus im Amt bleibt. Nur 22 Proz
