Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, nach denen er mitschuldig sei an den verschlechterten Erwartungen an die deutsche Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Moody`s, scharf zurückgewiesen. "Der Zusammenhang, der hier hergestellt wird, ist schlicht aberwitzig", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Die Opposition habe sich in den vergangenen Wochen "re
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zieht mit seinen Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nun auch Kritik vom Koalitionspartner auf sich. "Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Denn entschieden werde auf Basis des Berichts der Troika. "Die Spekulationen um G
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wegen dessen Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu entlassen. "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf das gef
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat die niedersächsische CDU gute Chancen, weiter den Regierungschef zu stellen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" würden aktuell 38 Prozent der Wähler in Niedersachsen der CDU ihre Stimme geben. Sie hat damit ihr Stimmungstief nach dem Wahldebakel ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen überwunden, liegt aber noch unter ihrem letzten Wahlergebnis vom 27. Januar 2008, als sie 42,5 Proze
SPD, Grüne und Liberale legen in der Gunst der Wähler zu, CDU/CSU und die Piraten verlieren. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Danach verbessern sich SPD (30 Prozent), Grüne (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) um je einen Prozentpunkt. Die FDP wäre mit diesem Ergebnis wieder im Bundestag vertreten. Die Linke (6 Prozent) bleibt stabil. Die Union (35 Prozent) und die Piraten (6 Prozent) büße
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keine Bundestags-Mehrheit, dem krisengeschüttelten Griechenland neue Hilfsmilliarden zu gewähren und drängt das Land zum Austritt aus der Euro-Zone. "Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Außerhalb der Euro-Zone könne das Land "schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesund
Der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im neuen Amt neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. "Das wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen", sagte Maaßen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger "am Boden". Die Nichtberufung zum Honorarprofessor der Freien Universi
Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland wird gelockert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung p
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt angesichts schwacher Umfragewerte auf einen Wahlkampf nach dem Vorbild von Hannelore Kraft (SPD). "So mache ich das auch", sagte McAllister im Interview mit dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). Kraft war im Mai dieses Jahres mit einem Fokus auf landespolitische Themen als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. "In Berlin will ich nichts werden. Keiner
Die Spitze der Unionsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Wahl der Bundesverfassungsrichter transparenter zu gestalten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, warnte jetzt vor überhasteten Änderungen. Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), in "der aktuellen öffentlichen Diskussion" dürfe "die
