Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die Eindämmung von Minijobs gefordert. "Wenn, wie die Daten des Statistischen Bundesamtes belegen, die meisten Niedriglöhner Minijobber sind, dann ist die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung falsch und die Einführung eines Mindestlohns richtig", teilte sie am Donnerstag in Berlin mit. "Aber statt endlich einen Mindest
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag die zentralafghanische Provinz Bamiyan besucht: Der Politiker besichtigte die Höhlen, in denen 2001 die Taliban weltberühmte Buddha-Statuen zerstört hatten. "Bamiyan steht für die große Widersprüchlichkeit Afghanistans", sagte er der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. "Einerseits für die uralte Menschheitskultur. Andererseits für die brutale Verachtung von Kul
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat sich für einen drastischen Umbau der Europäischen Union ausgesprochen, um der Europa-Verdrossenheit bei den Bürgern entgegenzuwirken. "Wollen wir die Akzeptanz eines geeinten Europas erhöhen, müssen wir die bisherige Kompetenzverteilung kritisch hinterfragen", schreibt Becker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Gerade als Konsequenz aus der Krise wissen wir, an welche
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das erstmals seit einem Jahrzehnt zu verzeichnende Bevölkerungswachstum in Deutschland und insbesondere die Zuwanderung dringend benötigter Fachkräfte begrüßt. "Wir müssen jetzt aber auch den nächsten Schritt gehen und rasch für eine wirkliche Willkommenskultur sorgen", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" in ihrer Donnerstagausgabe. Es gehe um einen ganzen Strauß von Ma&
FDP-Chef Philipp Rösler zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Werten. "Ich fühle mich sehr wohl", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. "Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen." Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde da
CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD und Grünen Verhandlungen über ein verfassungskonformes Wahlrecht beginnen. "Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt" (Donnerstagausgabe), nachdem die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Wahlrechtsreform beim Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Der Politiker, der für die Union federf
In einem Protestbrief an den Bundesvorstand haben zehn weibliche Grünen-Abgeordnete ihre männlichen Parteikollegen scharf kritisiert. "Dear Boys", beginnt das Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Der bisherige Verlauf der Debatte über die Nominierung unserer Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr schadet dem Ansehen unserer Partei." Man werde "nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Mä
Die Grünen üben heftige Kritik an den Plänen zum Ausbau der Stromnetze. Sie werfen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur vor, der Ausbau erfolge auf unsicherer Datenbasis und gleiche daher einem Blindflug. Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur bislang nicht alle relevanten Daten für den Netzausbau öffentlich zugänglich gemacht. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor
Nach Bayern und Hessen erwägt nun auch Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit dem "Handelsblatt" sagte, werde das Land zuvor prüfen, wie bei einer Klage etwa die Finanzlage der baden-württembergischen Kommunen zu Buche schlägt, und dann "zeitnah" über eine Beteiligung an der Klage entscheiden. Auch warf Kretschmann beim Management der Energiew
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich im innerparteilichen Streit um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im Jahr 2013 erneut dafür ausgesprochen, dass der Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, an der Spitze stehen solle. "Der Streit um die Spitzenkandidaten besorgt mich", sagte er dem "Handelsblatt", "meiner Meinung nach sollte Jürgen Trittin den Wahlkampf anführen." Damit wi
