Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat mit Sorge auf die die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert, alles zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise tun zu wollen. Dadurch, dass die EZB nunmehr auch unbegrenzt tätig werden und wieder Staatsanleihen kaufen wolle, trete die Finanzkrise in eine "neue Phase" ein, sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Dieser Kurs ist gefährlich und die Risi
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sieht keine Möglichkeit, die Zulassung einer elterlichen Einwilligung in die Vorhaut-Beschneidung bei Jungen auf religiöse Motive zu beschränken. "Man kann nicht die Einwilligung aus religiösen Gründen zulassen und sie verbieten, wenn sie aus nicht-religiösen Motiven erfolgt", sagte Montag der Tageszeitung "Die Welt"(Freitagausgabe, 27. Juli). "Welche Gründe
Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela Merkels ,Wunschkoalition` ha
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der SPD und ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Euro-Krise Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Er nahm dabei Bezug auf das jüngste Papier Gabriels zum Banken- und Finanzsektor: Damit demonstriere die SPD, dass sie den Aufgaben zur Überwindung der Krise nicht gewachsen sei, schreibt Meister in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Sie steht immer noch bei der Suche nach den Ursac
SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner hat Parteichef Sigmar Gabriel im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten inhaltlich den Rücken gestärkt. "Wer immer Kanzlerkandidat der SPD wird, kommt um Sigmar Gabriels Acht-Punkte-Plan gegen die Gier der Banken nicht herum", sagte Stegner der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Koordinator des linken Parteiflügels und schleswig-holsteinische SPD-Chef bezeichnete Gabriel als den "stärksten Vo
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich über die Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands beschwert. "Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die EU plant eine Richtlinie zu verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll. Da der Beschluss unterhalb der Ministeria
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der Euro-Zone infrage gestellt. "Die viel wichtigere Frage als die der Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der CSU-Minister kritisierte die Fokussierung auf die Währung. "Europa ist
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Wahlrecht ist in der Politik eine Debatte um die Neuregelung entbrannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz erklärte am Donnerstag, Überhangmandate dürften keine wahlentscheidende Bedeutung mehr haben. Laut Volker Becker, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sollten die Überhangmandate komplett verrechnet oder ausgeglichen werden. CDU und FDP wollen noch im Sommer mit SPD un
Die Berliner Koalition aus Union und FDP will auch mit "mehr finanziellem Mitteleinsatz" die Attraktivität der ländlichen Räume stärken. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie bezieht sich dabei auf einen Abschlussbericht, den eine mit dem Thema befasste Arbeitsgruppe aus 15 Bundestagsabgeordneten jüngst den jeweiligen Fraktionen präsentiert hat. Ausgehend von der Diagnose, dass sich der demographische Wandel b
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Christian Ruck, fordert einen robusten Emissionshandel für Europa. "Europa braucht einen robusten Emissionshandel", sagte er am Donnerstag. "Denn der Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren." Dafür
