Die FDP ist in der Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnten hingegen CDU und CSU: Zusammen erreichen sie in dieser Woche 36 Prozent und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Gr&uum
Angesichts des Führungswechsels bei der Bundespolizei mahnt der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Behörde zur Konzentration auf ihre Kernkompetenz. Bosbach sagte "Bild am Sonntag": "Bei keiner anderen Sicherheitsbehörde des Bundes hat es in den vergangenen 20 Jahren so viele organisatorische Veränderungen gegeben wie bei der Bundespolizei. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die neue Führung und die Politik dafür sorgen, dass sich die Bundespolizei
Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte "Bild am Sonntag": "Die Abschaffung der Praxisgebühr steht für die FDP ganz oben auf der Tagesordnung und die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen." Zur Begründung sagte Bahr, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen "gut aufgestellt" seien. &qu
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf den Tod des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner, betroffen reagiert. Wagner habe "die Geschichte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz entscheidend geprägt", betonte Brüderle am Samstag in Mainz. Er habe darüber hinaus "wie kaum ein anderer zu positiven Veränderungen in unserem Bundesland beigetragen", so der Ehrenvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz weiter. Br&u
Nach den gescheiterten Verhandlungen über das erste globale Waffenhandelsabkommen hat Christoph Schnurr, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, gefordert, dass der Waffenhandelsvertrag auf der Agenda bleiben müsse. "Die Staatengemeinschaft hat die große Chance verpasst, sich erstmals gemeinsame Regeln für den globalen Waffenhandel zu geben. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass die Gespräche fortgeführt werden und
Die Mehrheit der Deutschen möchte den vor fünf Monaten zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff derzeit nicht in der Öffentlichkeit sehen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" vertraten 47 Prozent der Deutschen die Ansicht, Wulff solle sich Auftritte wie zuletzt bei den Gedenkfeierlichkeiten am 20. Juli in Berlin sparen. 45 Prozent hingegen finden es richtig, dass Wulff wieder öffentlich in Erscheinung tritt. Das grö
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner ist in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen. Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Ziel müsse aber sein, "dabei möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen". Alles andere, so f&uum
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat genug vom Streit seiner Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 und fordert ein Ende der Debatte. "Dear boys, dear girls, jetzt ist es aber mal gut", sagte Nouripour der Tageszeitung "Die Welt". Nouripour reagierte damit auf einen Brief von zehn weiblichen Bundestagsabgeordneten des Realo-Flügels, die sich in einem Brief mit der Anrede "Dear Boys" darüber beklagten, dass gr&u
Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. "Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen", sagte Schlömer der Tageszeitung "Die Welt". "Das ist oft nicht der Fall. In regelm&
Der 63-jährige Historiker Peter Brandt, SPD-Mitglied und Sohn des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, hat der politischen Linken in Europa Versagen vorgeworfen. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: "Der Rechtsradikalismus hat in vielen Ländern Europas eine neue Funktion. In ihm äußert sich auch sozialer Protest". Dieser artikuliert sich nach Peter Brandt heute als "ultra-rechts" und ist ein Versagen der Linken, die nicht mehr die Sprache de
