Grünen-Chef Cem Özdemir hat Fehler der Parteispitze beim Streit über Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 eingestanden: "Ich gebe zu: In den vergangenen Wochen haben wir uns in dieser Frage nicht mit Ruhm bekleckert. Die derzeitige Personaldebatte raubt uns wertvolle Zeit und Energie, die wir für die Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb brauchen", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er wünsche sich "eine
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" für das Trennbankensystem plädiert. "Es geht nicht um eine Zerschlagung der Banken, sondern um eine Abschirmung des Geschäftsbankings", schreibt er. Die Geschäftsbanken, die Gelder von Privatkunden verwalten, sollten jeweils durch eine eigene Führung und eigene Bilanzen vom risikoreichen Investmentbanking getrennt werden. "Den so abgeschirmten Geschäftsba
Immer mehr Abgeordnete fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges, wenn der Bundestag über eine Regelung zur Beschneidung abstimmt. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung freigeben", sagte die stellvertretende Parteichefin der Linken, Caren Lay, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Es handle sich schließlich um eine Gewissensentscheidung, sagte Lay weiter. "Ein Fraktionszwang ist in dieser Frage nicht angemessen", sagte SPD-Ethikexperte René
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Äußerungen über einen Mindestlohn heftig kritisiert. "Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt". Auch Lieberknecht habe dem Satz "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Mit seiner entsprechenden indirekten Ankündigung habe EZB-Chef Mario Draghi "lediglich die Signale von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs aufgegriffen, die sie beim Europäischen Rat Ende Juni zwischen den Zeilen überdeutlich formuliert haben", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die
Am Mittwoch beschließt das Kabinett das neue Gesetz zur Energie- und Stromsteuer, das weitere Ausnahmen für stromintensive Unternehmen vorsieht. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, stößt der Gesetzentwurf auf harte Kritik. Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), sagte: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Den Firmen werden faktisch keine Vorgaben zu Einsparungen gemacht, obwohl dies im Energiekonzep
Das Referendum über die politische Zukunft des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist laut ersten Prognosen zweier Meinungsforschungsinstitute an einer zu geringen Beteiligung gescheitert. Wie die beiden Institute am späten Sonntagabend mitteilten, sei die Beteiligung der Wahlberechtigten nicht hoch genug gewesen. Sollten sich diese Prognosen bestätigten, würde Präsident Basescu im Amt bleiben. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Vi
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat ihre Partei zu ideologischer Offenheit aufgerufen. "Jeder Linke sollte sich die Offenheit bewahren, auch in anderen politischen und ökonomischen Konzepten Ansätze zu entdecken, die richtig und unterstützenswert sind", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Die Marktwirtschaft sei für sie "nicht das Problem", betonte Wagenknecht, die zum li
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat deutlich gemacht, dass der neue Internet-Bezahlbutton, mit dem Verbraucher vor unfreiwilligen kostenpflichtigen Abonnements geschützt werden sollen, dringend nötig ist. Durch Abofallen sei viel Vertrauen verspielt worden, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Die Industrie sollte den Verbraucherschutz als ihr eigenes Anliegen begreifen." Transparenz im Netz sei
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die drei großen Ratingagenturen, die ihren Sitz allesamt in den USA haben, scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, einen "patriotischen Knick in der Optik" zu haben. Dies sagte Brüderle im Interview mit der "B.Z. am Sonntag". "Das sind Auswüchse eines engen Oligopols von drei großen Agenturen, die einseitig vorgehen, mit einem patriotischen Knick in der Optik", erklärte Brüderle mit Blick au
