Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung zur Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger verteidigt. Es habe ein gestörtes Vertrauensverhältnis geherrscht, so Friedrich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sein Amt als Präsident der Bundespolizei abgeben solle und von seinen beiden Stellvertretern Wolfgang Lohmann und Michael Frehse abgelöst werde. Innenminister Friedrich war dar
Die Union lehnt den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) ab. "Das ist inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Gesetzesentwurf ist einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zum Selbstmord vorgesehen, andererseits werden Angehörige
Die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen haben sich bereits Anfang Juni bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen eine mögliche Entlassung ihres Präsidenten Matthias Seeger gewehrt. Man sei nicht bereit, auf bloße und in die Öffentlichkeit getragene Unterstellungen und Behauptungen hin dem Präsidenten das Vertrauen zu entziehen, heißt es in einem gemeinsamen Brief vom 8. Juni an Innenminister Friedrich, der dem "Handelsblatt" (Mit
In der Auseinandersetzung um die Entlassung der Bundespolizei-Spitze erwägt die SPD, eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu beantragen. "Innenminister Friedrich hat die Chance, sich an diesem Mittwoch zu korrigieren, indem das Kabinett die Entlassung der Bundespolizei-Spitze nicht beschließt", sagte Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Bleibt Herr Friedrich bei
Europaratschef Herman Van Rompuy soll Opfer von Internet-Hackern geworden sein. Berichten zufolge haben chinesische Hacker die E-Mails des EU-Gipfelchefs ausspioniert. Auch weitere europäische Spitzenpolitiker seien betroffen, Namen wurden allerdings nicht genannt. Die Hacker sollen seit dem 8. Juli 2011 Zugriff auf den Mail-Server des Europarates gehabt haben. Zu dieser Zeit befanden sich die EU-Politiker mitten in der Debatte um die Rettung Griechenlands. Der Rat selbst äußerte
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat seine Partei im Vorausblick auf die Bundestagswahl in einem Jahr schonungslos kritisiert. Die Union sei "kaum noch fähig, Standpunkte zu vertreten", sagte Schlarmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Stattdessen mache es sich die Union mittlerweile "auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen, mit einer Politik des Durchlavierens bequem". Schlarmann bezog sich damit unter anderem
Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern und Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Post AG erheblich beschneiden. "15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln", heißt es laut dem "Handelsblatt" in einer gemeinsamen Erklärung der FDP-Minister Marti
In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. "Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Me
Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). "Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen", sagte Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung". Das bedeute, erst wenn der Patient nachfrage, dürfe der Arzt ein entsprechendes Angebot unterbreiten. "Insofer
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. "Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel wäre gut beraten, auf Steinbrück einzuwirken, seine Vortragstätigkeit bei den Großbanken zu überdenken", sagte Brüderle der "Rheinischen
