Der umstrittene neue Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain, soll sich schon im Herbst vor dem Bundestag verantworten müssen: Die Fraktion der Grünen strebt für September eine Anhörung des Finanzausschusses an, zu der die wichtigsten Manager der deutschen Finanzindustrie geladen werden sollen. Einen entsprechenden Antrag bereitet der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, vor. "In den Großbanken läuft vieles immer noch wie vor der Krise",
Die Grünen haben den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zum Wahlrecht begrüßt. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Seehofers Vorschlag, alle Überhangmandate vollständig auszugleichen, ist zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit darüber zu reden." Seehofer bringe damit "Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion". Das Angeb
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki über die Lage der Liberalen und sein Plädoyer für eine Ampel-Koalition im Bund scharf kritisiert. "Es nützt niemanden, wenn Wolfgang Kubicki seinem Spieltrieb nachgibt und Personen und Parteien mal eben so auf seinem Schachbrett hin- und herschiebt", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerst
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die von Wolfgang Kubicki angestoßene Debatte über den Zustand der FDP als überfällig bezeichnet. "Die Partei und ihr Vorsitzender befinden sich weiter in der Existenzkrise", sagte Baum dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es müsse jetzt eine Diskussion über Personen und zukünftige Koalitionsoptionen stattfinden. Der Schleswig-holsteinische Fraktionschef Kubicki habe nur die Themen angesp
Im neuen Streit um die Führungsqualitäten von FDP-Chef Philipp Rösler hat der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner seinen schleswig-holsteinischen FDP-Chef Wolfgang Kubicki scharf attackiert. "Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden", sagte Birkner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wolfgang Kubicki schade der Partei, im Bund und auch in Niede
Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Steuererleichterungen dürfe es nur gegen verbindliche Auflagen un
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". "Dass der ESM den Staaten Geld leiht und sich selbst das Geld übe
Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL legt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Pro
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), er hätte "kein Problem" damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der U
Nach dem Rauswurf der kompletten Führungsriege der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Entscheidung verteidigt. "Wir brauchen bei der Bundespolizei jetzt ein starkes Team, auf das ich mich verlassen kann. Mit Dieter Romann und seinen Stellvertretern schlage ich vorausschauende Führungspersönlichkeiten bei der Bundespolizei vor", sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der in den vorzeitigen Ruhestand versetzte eh
