Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von den Wohlhabenden in Deutschland mehr "sozialen Patriotismus" gefordert. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Andererseits werde niemand allein reich. "Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden", so der SPD-Chef. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlange
Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, nach der die Zentralbank zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, scharf kritisiert. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Märkte würden bei den Zinsaufschlägen auf Dauer nicht akzeptieren, dass die
Unionspolitiker üben nach dem Beschluss zum Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen scharfe Kritik an der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). "Die Industrie muss keinen Beitrag mehr zum Gelingen der Energiewende leisten. Herr Rösler unterminiert die Entscheidungen zur Energiewende von vor einem Jahr", sagte der Umweltpolitiker Josef Göppel (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Samstag). A
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisiert und ihm vorgeworfen, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel". Die EZB und ihr Präsident Draghi hatten sich am Donnerstag grundsätzlich
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wegen dessen Forderung nach einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis", erklärte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der Verdi-Chef hoffe auf die Popularität eines Robin Hood, greife aber tatsächlich nicht die "Reichen" sondern den leistungsbereiten Mittelstand
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. "Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise", sagte Riexinger am Freitag in Berlin. Wirtschaftswachstum könne man nur erreichen, wenn Vermögen auf die gesamte Gesellschaft verteilt und damit in die Realwirtschaft gegeben werde.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat kritisiert, dass seine Partei von den Gesprächen über ein neues Wahlrecht von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen werde. "Nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche das bestehende Wahlrecht kassiert hatte und so der Demokratie zum Sieg verhalf, währte die Hoffnung auf eine All-Parteien-Lösung nur kurz", sagte Höhn am Freitag in Berlin. Bereits am
Die US-Zentralbank Federal Reserve betreibt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle seit Jahren eine "laxe Geldpolitik". Dies sagte der liberale Politiker der "Rhein-Zeitung". "Die amerikanische Notenbank betreibt seit Jahren eine laxe Geldpolitik. Doch die volkswirtschaftliche Wirkung verpufft", so Brüderle. Mit Blick auf Spanien und Italien erklärte der FDP-Politiker, dass beide Länder "knallharte Reformen daheim" umsetz
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat den Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, dazu aufgefordert, den Menschenrechtler Ales Bialiatski sofort freizulassen. Dies erklärte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik am Freitag in Berlin. "Es ist einzig dem Willen von Diktator Lukaschenko geschuldet, dass Bialiatski seit einem Jahr hinter Gittern sitzt", kritisierte Beck. Die Regierung Weißrusslands versuche so das "zivilgesell
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen. Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindestens zehn Jahre garantierte Beitragsstabilität." Es sei in Zeiten der Finanzkrise viel wert, wenn wenigstens ein Sozialsystem stabil und ver
