In der Union und der FDP wächst die Unzufriedenheit über den geringen deutschen Einfluss bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr." Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der
Der Außenminister und frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht seine Partei als letzten Schutzwall gegen die Einführung der umstrittenen Eurobonds. "Ohne die FDP in der Bundesregierung hätten wir längst Eurobonds", sagte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Meiner Partei möchte ich raten, in den Wahlkämpfen inhaltlich in die Offensive zu gehen. Die FDP sollte die Risiken einer Überforderung de
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem "Spiegel". Stattdessen will der Bayer bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen. Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bun
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gibt. Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen", sagte Westerwelle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundestag m&u
Nach dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisieren auch bayerische Liberale FDP-Chef Philipp Rösler. Der Parteivorsitzende sei zwar "ein anständiger Kerl", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Freiherr Dietrich von Gumppenberg dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es müsse aber "offensichtlich Ursachen geben, warum Rösler in seiner Position so umstritten" sei und keinen größeren Zuspruch erhalte. Der Bundesvorsitze
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte das Kabinettsmitglied, das laut Umfragen zu den beliebtesten deutschen Politikern gehört, über seine weiteren CDU-Pläne: "Über die Frage von Kandidaturen im Zusammenhang mit dem nächste
Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedroht nach Ansicht der CSU die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die künftige Europapolitik "zur Nagelprobe der CSU" zu machen. "Die christlich-liberale Koalition muss die Interessen
Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. "Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, bei der der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. "Alle Fraktionen sollten die Abstimmung
Vertreter von Gewerkschaften und Politik haben die neue Entgeltregelung bei der Diakonie in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Umgang der Diakonie in NRW mit ihren Altenpflegehelferinnen ist unanständig", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat ein neues Tarifsystem eingeführt, wonach neu eingestellte Altenpflegehelferinnen deutlich weniger Gehalt als bisher erhalten werden. "De
Innenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen – sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission im Bunde
