Die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Montis an den Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung hat bei der CSU Empörung ausgelöst. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur
Im Streit um die Reichensteuer hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Eine Vermögenssteuer trifft die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Dass Teile der SPD immer wieder in die Mottenkiste greifen wollen, hat viel mit ihren ungelösten Personal- und Sachfragen und wenig mit wirtschaftspolitischer Vernunft zu tun", fügte der Liberale hinzu. &quo
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi denkt über einen Rückzug aus der Politik nach. Wie Gysi der "Berliner Morgenpost" erklärte, beschäftige ihn die Frage, wann er seinen Platz freigebe. Als Begründung nannte der Fraktionschef sein Alter von 64 Jahren. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin 2013 verhindern wolle Gysi nach eigener Aussage aber nicht. Die Spitzenkandidaten wolle man hingegen rechtzeitig dem Parteitag vorschlagen, so der Politi
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok pflichtet Italiens Regierungschef Mario Monti bei, dass sich die EU-Regierungen ihre Unabhängigkeit von den nationalen Parlamenten bewahren müssen. "Mario Monti hat vollkommen Recht. Regierungen brauchen Verhandlungsspielräume, wenn sie Einfluss haben wollen. Wenn sie nur den Maßgaben ihrer Parlamente folgten, wären Kompromisse im Rat unmöglich und die EU handlungsunfähig. Übertreiben die Regierungen dabei, verlie
Im Organspendenskandal von Göttingen und Regensburg geraten nun auch die Bundesärztekammer (BÄK) und die bayerische Landesärztekammer unter Druck. Die SPD warf beiden am Wochenende vor, ihre eigenen Instrumente nicht ausreichend genutzt zu haben. "Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery sitzt selbst im Glashaus und sollte daher mit seiner Kritik an der Politik nicht überziehen", sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbac
Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert. "Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW hätten sie die Rekordmarke von über
Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, regt sich in Deutschland Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, dass Mario Monti zwar als EU-Binnenkommissar viel bewegt habe und dass man gemeinsam der Überzeugung sei, "dass wir für ein starkes Europa tiefgreifende Reformen" bräuchten. "Bei diesem notwendigen Prozess müssen wir aber aufpassen, da
Die CDU hat den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, der zuvor gefordert hatte, dass Griechenland bis zum Ende des laufenden Jahres aus der Währungsunion austreten solle. "Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CSU-Politiker Söder hatte in der "
Zum morgigen 67. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima hat die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Agnieszka Brugger, die nukleare Abrüstung der Atomwaffenstaaten gefordert. "Nichts rechtfertigt den Einsatz von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Arsenale zerstören, bis das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist", forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Berlin. Auch Deutschland stehe dabei in der Pflicht, den Abzug
Im neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und realistische Konzepte von den Sozialdemokraten gefordert. "Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden", sagte die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähig
