An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Gegen einen möglichen Ausschluss der Linken hatte es heftige Proteste gegeben.
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich gegen Ideen des italienischen Premierministers Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die Regierungen notfalls weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen. Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie. Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demok
Die Unionsfraktion hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt, keine Sondersitzung des Innenausschusses zum Führungswechsel bei der Bundespolizei anzuberaumen. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), Grund für den Antrag der Opposition sei "einzig parteitaktisches Kalkül" gewesen. Mit der Entscheidung Lammerts werde "v
Linken-Parteichefin Katja Kipping ist mit ihrem Koaltionsangebot an SPD und Grüne auf Granit gestoßen. Die Parteichefin hatte am Montag mit dem Angebot an SPD und Grüne überrascht. Die Partei wolle mit beiden Parteien regieren, erklärte Kipping nach einer Vorstandssitzung. Sie sehe in dem Ziel einer gemeinsamen Regierung keine Trendwende, sondern eine Umsetzung dessen, was im Programm stehe. Laut Kipping liege es nun an der SPD, ob im kommenden Jahr eine linke Mehrheit
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hält das Angebot der Linken für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene für unrealistisch und weist es zurück. "Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. "Mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer will die SPD genau diejenigen belasten, die sie in Sonntagsreden selbst – zu Recht übrigens – als Stütze der deutschen Wirtschaft und Bewahrer von Arbeitsplätzen lobt – nämlich den deutschen Mittelstand", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt". Ein solcher Sc
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich wie SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ausgesprochen. "Ich unterstütze die Idee von Gabriel schon deshalb, weil sie bei den Grünen Programmlage ist. Wir setzen uns für den Vorschlag des Sachverständigenrates ein, der einen Schuldentilgungsfonds vorsieht", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ohne eine kontrollierte und begrenzte Vergemeinschaftun
Die Union aus CDU und CSU will nach der Sommerpause über eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften von Homosexuellen debattieren. Führende Unionspolitiker waren nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) über eine Initiative von Abgeordneten, die dies am Montag öffentlich forderten, vorab informiert. Die Fraktionsspitze will das Anliegen sogar selbst in die Fraktionssitzung einbringen. Das bedeutet einen Paradigmenw
Die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über die Reformen in Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone rufen jetzt den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf den Plan. Im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) stellte sich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. "Die Anstrengungen, die in anderen Ländern derzeit unternommen werden", sagte Genscher, "sollten wir nicht
Mit seinem Ultimatum an Griechenland findet Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auch Applaus bei den Europapolitikern seiner Partei. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Den Griechen und auch allen anderen EU-Mitgliedern müsse deutlich gemacht werden, dass ein Land nicht ständig Versprechungen machen könne
