Die Bundes-SPD hat den Koalitionsofferten der Linkspartei-Spitze eine Absage erteilt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), sie fände es gut, wenn die Linkspartei ihr Verhältnis zur SPD entkrampfe. Sie machte aber zugleich deutlich, dass ein Bündnis wegen grundlegenden Differenzen in der Europapolitik auf absehbare Zeit nicht in Frage komme. Die Linkspartei müsse ihre Europapolitik "hart korrigieren",
Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf kritisiert. Gabriel werde gemeingefährlich, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Rheinischen Post". Der Vorschlag des SPD-Chefs bedeute, "dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Mic
Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf zurückgewiesen. "Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundest
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa zurückgewiesen und Gabriel scharf attackiert. "Gabriel wird gemeingefährlich. Das ist ein unverhohlener Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Damit gebe Gabriel den soliden deutschen Haushalt zur Plünderung frei für reformunwillige Sch
Die SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten&q
Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Vor allem solle das Fragerecht reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die
Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Laut "Bild" könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, empfindet kein Mitleid für seinen CDU-Vorgänger Stefan Mappus in der EnBW-Affäre. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Herr Mappus behauptet stur, er habe alles richtig gemacht. Er übt keinerlei Selbstkritik, deshalb fällt es mir schwer, Mitleid mit ihm zu haben." Lediglich mit Mappus Familie habe er Mitgefühl, da es für sie "s
Seine kürzliche Gewitterrede auf dem Linken-Parteitag hat nach Ansicht vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi etwas bewirkt. Wie Gysi im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte, seien die letzten zwei Fraktionssitzungen im Anschluss an den Parteitag fantastisch gewesen. "Also, wenn die zwei Jahre vorher schon so gewesen wären, wäre ich sehr zufrieden gewesen", so Gysi. "Mit anderen Worten, es hat etwas bewirkt und es geht auch weiter.&quo
In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung." Man könne in dieser Frage von Frankreich lern
