Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht die FDP in einem desolaten Zustand. "Nichts läuft so richtig zusammen", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In seiner Diagnose führt er das schlechte Abschneiden der Liberalen bei Wahlen und in den Umfragen darauf zurück, dass "ein überzeugender Politikentwurf fehlt". Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verlie
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Übertragung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ab. "Das Finanzministerium plädiert dafür, die in dieser Frage anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten", sagte eine Sprecherin Schäubles der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie wies damit Forderungen von Schäubles Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) zurück. Diese hat
Die CSU schließt eine schwarz-gelbe Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich lehne den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen P
Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting zu gewähren, ist bei der CSU nicht auf grundsätzliche Ablehnung gestoßen. Die Parteiführung will zunächst die Debatte in der CDU beobachten: "Das ist eine Initiative innerhalb der Unionsfraktion. Wir warten jetzt ab, wie die Fraktionsführung das Verfahren zu dieser Initiative nach der Sommerpause gestalten möchte", sagte CSU-Generalsekretär Alex
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert. "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Das fange bei Betriebsübergaben nach dem Tod eine
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, hat die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften verteidigt. Die Ehe bleibe für die Union auch bei steuerrechtlicher Gleichbehandlung mit anderen Lebensformen etwas Besonderes, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). "Es muss auch in Zukunft Unterschiede zwischen Ehe und anderen Lebensformen geben. Aber diese Frage klärt sich nicht im Steuerrecht"
Für eine höhere Belastung der Gutverdienenden zur Bewältigung der Schuldenkrise hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, plädiert. "Die wirklichen Auslöser der Krise waren die Zockerei an den Börsen und die fahrlässige Kreditvergabe der Banken. Die Scherben dieser Party kehren jetzt die Staaten zusammen", schrieb Schneider in einem Beitrag für die Zeitschrift "Superillu". "Die staatlichen
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet. Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europ&aum
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit kon
Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber fordert in der Euro-Debatte sachlichere Töne. "Ich persönlich würde eine größere Zurückhaltung in der Öffentlichkeit begrüßen", sagte der Manager im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). In den vergangenen Tagen hatten sich einzelne Politiker verstärkt zur Zukunft Griechenlands und des Euros geäußert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte
