FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe widersprochen. "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). FDP-Chef Rösler hatte zuvor erklärt, dass es nun an der Zeit sei, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrecht
Auch die SPD unterstützt den Plan, die wichtigsten Manager der deutschen Finanzindustrie vor den Bundestag zu laden. Damit könnte eine Parlamentsanhörung des neuen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain, bereits im Herbst stattfinden. "Teile der Finanzwelt gebärden sich immer noch wie ein Geheimbund", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Zeit". "Wir wollen, dass die Geschäftspraktiken der Branche endlich offengelegt werden." Wie &quo
Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut von 2002 hat Sachsens damaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Leistungsfähigkeit der heutigen Bundeswehr bei vergleichbaren Katastrophen in Zweifel gezogen. "Ich fürchte, bei einer erneuten Flutkatastrophe in diesem Ausmaß könnten wir nicht mit der gleichen Hilfe wie damals rechnen", sagte Milbradt der "Zeit". "Die Bundeswehr wird ja immer mehr in eine Armee umgebaut, die außerhalb Deutschla
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Union mit Verweis auf den Koalitionsvertrag aufgefordert, die steuerliche Gleichstellung der nicht-ehelichen Partnerschaften mit der Ehe umzusetzen. "So wie von uns erwartet wird, dass wir die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Betreuungsgeld umsetzen, so selbstverständlich erwarte ich, dass der Koalitionspartner auch die Vereinbarung zur steuerlichen Gleichstellung nicht-eh
Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seinen Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) öffentlich um eine Aussöhnung gebeten. Im Interview mit der "Zeit" antwortete Milbradt auf die Frage, ob er bereit sei, den 15 Jahre Älteren um Versöhnung zu bitten: "Ja, wenn er es möchte." Sein Zerwürfnis mit Biedenkopf sei "mit einer Ehescheidung vergleichbar", so Milbradt. Oft bedauerten beide Partner das Erge
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat die Diskussion in Deutschland über die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla kritisiert. "Ich finde, die Frau kann eine Beziehung haben, mit wem sie will, wenn sie selbst – und dafür gibt es ja keine Hinweise – nicht mit rechten oder faschistoiden Sprüchen an die Öffentlichkeit gegangen ist", sagte er der "Zeit". Der Europaabgeordnete fügte hinzu, er sei zwar dafür, "dass sich Sportler auch politis
Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die heftig kritisierte Behörde stärker für Kontrolle durch den Bundestag öffnen. "Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört", sagte Maaßen der "Zeit". Nun müsse die Behörde versuchen, "es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz gegen&uu
Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns in der Bundesregierung. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist", kündigte Jan Mücke, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staat
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, könnte sich Parteikollegin Sahra Wagenknecht als seine Nachfolgerin vorstellen. "Irgendwann steht der Generationswechsel an. Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie", sagte Gysi in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Vor einigen Jahren habe er Wagenknechts Aufstieg nicht befürwortet, so Gysi. "Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden. Sie
Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht nur noch 26 Prozent. Die Grünen können einen Punktgewinn verbuchen, sie steigen auf 13 Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum sechsten Mal in Folge 36 Prozent, die FDP stagniert bei 5 Prozent. Die Linke verharrt in ihrem Rekor
