FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Äußerungen des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone begrüßt. "Eurogruppenchef Juncker sieht und sagt es jetzt auch wie wir: Wir wollen keinen Auszug Griechenlands aus dem Euroraum, aber wir fürchten diese Konsequenz auch nicht, falls sie notwendig wird", sagte Döring der "Rheinischen Post". "Niemandem kann die Z
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt an der Wirksamkeit der von SPD, Grünen und Sozialverbänden geforderten Vermögensteuer und hat an die Belastung der Wohlhabenden im Steuerrecht erinnert. In Deutschland zahle ein Prozent aller Steuerpflichtigen knapp ein Viertel des gesamten Einkommensteueraufkommens, das obere Zehntel der Steuerpflichtigen trage mit 54,6 Prozent bereits mehr als die Hälfte des Steueraufkommens, heißt es in einem Positionspapier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrh
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Vorschläge der Professoren Nida-Rümelin, Habermas und Bofinger sowie die Einlassungen von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas begrüßt und für eine gemeinschaftliche Haftung in Europa geworben. "Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt. Die Europäische Zentralbank, die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfa
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt das vom Innenministerium erwogene Demokratiebekenntnis für staatlich geförderte Sportler ab. "Das ist ein hilfloser Versuch, dem Phänomen Rechtsextremismus Herr zu werden. Denn das ist eine Einladung zur Heuchelei bei all denen, die davon betroffen sein könnten", sagte Hartmann der Tageszeitung "Die Welt". Ein Extremismus-Test wäre unsinnig und nicht praktikabel ab. "Man kann Sp
In der unionsinternen Debatte um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften fordert die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner stattdessen die Einführung eines "Familiensplittings". Im Interview mit der "Welt" sagt Klöckner, die auch Mitglied im Präsidium der CDU ist: "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt. Der ursprüngl
Die CDU-Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, greift Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in ungewöhnlich scharfer Form an. "Beck leidet – man muss es so formulieren – unter Größenwahn", sagt sie im Interview mit der "Welt". Klöckner vergleicht die Finanzierung des umstrittenen Freizeitpark am Nürburgring mit einem Schneeballsystem: "Das Unheil nahm seinen Lauf in der Zeit, als Herr Beck SPD-Vorsitzender in Berlin w
Mecklenburg-Vorpommerns Innen- und Sportminister Lorenz Caffier (CDU) hat das Vorgehen seines Landes in der Affäre um die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gerechtfertigt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Caffier: "Ich habe da nichts zurückzunehmen." Unter Federführung seines Ministeriums war Drygalla 2011 nach "intensiven Gesprächen" wegen der Neonazi-Verbindungen ihres Freundes Michael F. aus dem Polizeidienst ausgeschieden und hatte k
CDU/CSU und FDP holen auf, SPD und Grüne verlieren: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach legen Union und Liberale im Vergleich zur Vorwoche um je einen Prozentpunkt zu und kommen nun auf 36 beziehungsweise fünf Prozent. Die SPD (30 Prozent) büßt einen Punkt ein, die Grünen (13 Prozent) verlieren zwei Punkte. Damit liegt Rot-Grün nur noch zwei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Linke u
Bundespräsident Joachim Gauck will noch im August den Rostocker Stadtteil Lichtenhagen besuchen, in dem es vor 20 Jahren zu schweren ausländerfeindlichen Übergriffen gekommen war. Es sei ihm sehr wichtig, "an die furchtbaren Angriffe auf die ehemalige Asylbewerberunterkunft" zu erinnern, erklärte Gauck im Interview mit den "Nordeutschen Neuesten Nachrichten". Es brauche ein klares Signal "aus der Mitte unserer Gesellschaft", um Ausländerfein
