Die Linke hat von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, wann sie über den Libor-Skandal informiert wurde. "Es ist absolut nicht vorstellbar, dass so was jahrelang ohne Wissen des Finanzministeriums läuft", sagte Linke-Abgeordneter und Ex-Parteichef Klaus Ernst der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Mehrere Banken sollen seit 2005 über Jahre hinweg den Referenzzinssatz Libor, mit dem die Finanzhäuser Geschäfte untereinander abwickeln
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will kriminelle Machenschaften im System der Organtransplantation mit aller Härte bestrafen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden. In Göttingen und Regensburg geht es um Manipulation von Daten." Wo bisher getrickst wurde, werde künftig detailliert geprüft. "Die Regeln von B
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz des großen Mangels an Spenderorganen nach den jüngsten Skandalen keinen Druck auf mögliche Spender ausüben. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Bei diesem Thema ist Zwang falsch. Ich setze weiter auf Freiwilligkeit, so wie es auch die Entscheidungslösung vorsieht. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, nach dem eigenen Tod jemand anderem die Chance auf ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, nach der politischen Sommerpause alle Parteien zu einem runden Tisch über die Organspende-Problematik zusammen zu holen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen." Mehr staatliche Kontrolle müsse nicht im neuen Transplantationsgesetz veranker
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der bislang nicht unterschriebenen UN-Konvention gegen Korruption vorgeworfen, eine "hinterwäldlerische Blockade" zu betreiben. "Tatsache ist, dass CDU/CSU/FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen Parlaments als "bedeutenden Schritt" des Landes auf dem Weg in eine demokratische Zukunft bezeichnet. "Erst vor gut einem Monat konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein Parlament bestimmen", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Für die Unionsfraktion verbinde sich mit diesem
SPD und Grüne halten die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch. Vertreter der beiden Parteien kritisierten nach dem Treffen Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" insbesondere das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung durch den deutschen Staat. "Wir brauchen eine N
CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Absage erteilt. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Seehofer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und
Nach Protesten von allen Seiten hat das Bundesinnenministerium nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" den Plan aufgegeben, die finanzielle Sportförderung von sogenannten Demokratieerklärungen der Spitzenathleten abhängig zu machen. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete, es habe auf Arbeitsebene Überlegungen gegeben, solche Bekenntnisse in den Richtlinien für die Sportförderung einzufordern, berichtet die Zeitung (Donnerstagausgabe). Diese I
