Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, hat sich besorgt über den Zustand ihrer Partei geäußert und Konsequenzen gefordert. "Besonders ausgeprägt in der FDP ist die exhibitionistische und selbstzerstörerische Lust, öffentliche Debatten über interne Personalangelegenheiten zu führen", sagte die Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". "Ich kann das weder nachvollziehen noch verstehen und wünsche mir mehr Disziplin
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat die Erwartung gedämpft, dass der Bund neues Geld für den Betreiber des neuen Berliner Hauptstadtflughafens zu Verfügung stellen könnte, um eine mögliche Insolvenz abzuwenden. "Mein bisheriger Kenntnisstand ist, dass die Flughafengesellschaft selbst in der Lage ist, die aufgelaufenen Mehrkosten zu stemmen", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Von ei
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe keinen Handlungsbedarf. Für den aktuellen Vorstoß von 13 Unionsabgeordneten sehe der CDU-Politiker keine "zwingende Notwendigkeit", sagte Bouffier der Online-Ausgabe der "Fuldaer Zeitung". "Es gibt auch keinen sachlichen Handlungsbedarf, da wir unberechtigte Ungleichbehandlungen von Ehe und eingetragener Part
Die Grünen lehnen die Reformpläne zur Organ-Vergabe, die am Donnerstag von den Spitzen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem vorgelegt wurden, ab. "Die Pläne der Ärzteschaft wirken, als wollten ausgerechnet diejenigen, in deren Selbstverwaltung es zu Fehlverhalten gekommen ist, noch mehr Kompetenzen haben", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg der "Welt". Scharfenberg bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundes
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als "Datenhehlerei" bezeichnet. "Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen", sagte er der "Aktuellen Stunde" (WDR). "Spätestens seit dem Abschluss des Steuerabkommens durch Wolfgang Schäuble mit der Schweiz stehen uns rechtsstaatlich umfassend
Die FDP setzt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften weiter unter Druck. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), dass er selbst lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewesen sei, "aber nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sollte man jetzt handeln und die Gleichstellung zu Hundert Prozent umsetzen". Die CSU hingegen lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheli
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Augen vor der Obdachlosigkeit zahlreicher Menschen in Deutschland zu verschließen. "Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor der Obdachlosigkeit zahlreicher Menschen in diesem Land und leugnet ein gesellschaftliches Problem", erklärten Michael Groß (SPD), Daniela Wagner (Grüne) und Heidrun Bluhm (Linke) am Donnerstag in Berlin. "Wir brauchen eine statistische Erf
Die CSU lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheliche Partnerschaften strikt ab. "Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich lehn
Michael Kauch, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat sich für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. "Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden müssen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Seine Partei stehe "eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer". Die Gleichstellung bei der E
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat FDP-Chef Philipp Rösler gewarnt, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht
