Die FDP rutscht in der Wählergunst erneut unter die 5-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und kommen auf vier Prozent. Ebenfalls einen Prozentpunkt abgeben muss die SPD, sie kommt nun auf 28 Prozent. Um je einen Prozentpunkt zulegen können hingegen Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (acht Prozent). Keine Veränder
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat den Rücktritt des neuen rumänischen Ministers Dan Sova gefordert. Der Vertraute des Ministerpräsidenten Victor Ponta hatte im März den Holocaust in Rumänien geleugnet. "Ein Politiker, der die Verfolgung und Ermordung der rumänischen Juden abstreitet, ist meiner Meinung nach untragbar", sagte Polenz am Samstag der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Wer das Leid der rumänische
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin möchte einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei für die im nächsten Jahr stattfindende Bundestagswahl werden. "Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein", sagte er dem "Spiegel". Trittin weigert sich aber, eine der möglichen weiblichen Spitzenleute als Partnerin zu favorisieren: "Mit allen Frauen, über deren Kandidatur b
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine europäische Verfassung ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Es braucht einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärkt", sagte sie der "Welt am Sonntag". Zur Frage von Plebisziten äußerte sie sich allerdings zurückhaltend. Ökonomische Einz
CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geraten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister enger in die Parteiführung der CDU einzubinden. Angesprochen auf mögliche Führungsfunktionen in der CDU sagte Seehofer der "Welt am Sonntag": "Wenn er bei mir in der Partei wäre, dann würde ich McAllister in die absolute Spitze holen." Seehofer weiter: "David McAllister ist schon heute ein politisc
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen", sagte Sellering der "Welt am Sonntag&
Wilfried Scharnagl, langjähriger Weggefährte und Freund von Franz Josef Strauß sowie Vordenker der CSU, plädiert in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" für die Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland und für die Errichtung eines eigenständigen Staates Bayern. "Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren", schreibt Scharnagl. Und mit Blick auf die europäische Entwicklung: "Die Bayern
Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, berichtet die "Rheinische Post". Unter dem Stichwort "Solidar-Rente" soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". NRW-Finanzmin
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Eines ist doch klar: Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgeric
