Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will den Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin zu seinem Vizekandidaten machen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Parteikreise. Ryan gilt als einer der einflussreichsten Finanz- und Wirtschaftspolitiker seiner Partei. Im US-Repräsentantenhaus ist der 42-Jährige der Chef des Haushaltsausschusses. Neben Ryan wurden in den vergangenen Wochen diverse Vizekandidaten gehandelt, darunter der fr&u
Der frühere Finanzminister und potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützt die jüngsten Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte er &q
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Zuschuss-Rente verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Ihre Vorschläge seien mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet, so die CDU-Polit
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Norbert Barthle, hält die Sorgen um die Sparvermögen der Deutschen für unbegründet. "Ich halte die Sorgen für unbegründet. Der Euro ist stabil und wir haben keine nennenswerte Inflation. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Eurozone und wird das auch bleiben", betonte der Politiker am Freitag in einem Gespräch mit der Onlineausgabe der "Spreezeitung". "Ziel der umgesetzten Maßn
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. "Jenseits jeglicher öffentlicher Kontrolle geht das syrische Regime nach wie vor mit Polizei und Geheimdiensten gegen die vielen Oppositionellen im Lande vor, die auf friedlichen Widerstand setzen. Wir dürfen diese mutigen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und deswegen vom syrischen Regime verfolgt we
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Betreiber des neuen Hauptstadtflughafens aufgefordert, für Klarheit über etwaige Mehrkosten zu sorgen. "Bisher war das Management nicht in der Lage, alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Das zentrale Risiko für die Mehrkosten liegt in dem geplanten Eröffnungstermin, der nun endlich realistisch festgelegt werden muss", sagte Schneider am Freitag "Handelsblatt-Online". Wenn
Der Vorsitzende der FDP in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, hat sich dafür ausgesprochen, die Engpässe im Pflegebereich mittels Zuwanderung insbesondere aus Euro-Krisenländern zu bewältigen. "Eine Chance liegt im Moment darin, junge und gut ausgebildete Fachkräfte aus den Euro-Krisenländern gezielt anzuwerben", sagte der hessische Vize-Ministerpräsident am Freitag dem "Handelsblatt". Er warb auch dafür, ein Punkte-System einzuführen. &q
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Freitag die einzige deutsche Ölförderinsel Mittelplate A besichtigt. "Die heimische Öl- und Gasförderung leistet einen wertvollen Beitrag für sichere und bezahlbare Energieversorgung" erklärte Rösler bei seinem Besuch. Die heimische Öl- und Gasförderung sei zudem ein wichtiger Standortfaktor für eine Industrienation wie Deutschland. "Wichtig ist aber, dass Energiegewinnung
Die Freien Wähler haben den im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich von Volksabstimmungen auf Bundesebene Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das Grundgesetz zu ändern, die Mehrheit dazu hätten sie scheinbar, wenn man ihnen so zuhört. Wenn nicht, sollen sie die Bürger nicht länger an der Nase herumführen", sagte Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler. Er reagiert dam
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert. "Er hat sich in der Vergangenheit nun wahrlich nicht als mutiger Erneuerer oder Querdenker hervorgetan", sagte Ströbele in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Der Grünen-Politiker, der als einziger Bundestagsabgeordneter seiner Partei über ein Direktmandat verfügt, ist zudem der Ansicht, dass das Auswech
