In der SPD gibt es Bedenken gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Euro- Politik. "Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln", sagte Martin Burkert, Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gabriel wirbt für eine politische Union mit der Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitiger Haushaltskontrolle. Dies solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. "Gabrie
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bringt sich für die Nachfolge des umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Position. Brüderle ist Hauptredner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP am 27. Januar, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die politische Großveranstaltung findet nur eine Woche nach der Landtagswahl in Niedersachsen statt. Falls die FDP bei dieser Wahl nicht deutlich stärker abschneidet, als die Umfragen d
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist verärgert über den Widerstand seiner Fraktion gegen die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen. In einer Sitzung der Parlaments-Arbeitsgruppe Recht der Union forderte er seine Kollegen im April auf, sich endlich des Themas anzunehmen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Sonst macht es die nächste Koalition", habe er gesagt. Er verstehe zwar, das
In ihrem Kampf für das umstrittene Betreuungsgeld bekommen CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei Unterstützung aus der CDU. Der konservative Berliner Kreis fordert in einem Programmentwurf eine gezielte Förderung von Familien, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Erziehungsarbeit ist genauso gut und wichtig wie Erwerbstätigkeit", heißt es in dem Papier der Unions-Orthodoxen, "entsprechend muss sie honoriert werden, zum Beisp
In der Union werden die Stimmen lauter, das Ehegattensplitting zugunsten einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern umzubauen. "Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber", sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht sich nach Informationen des Magazins intern für ein Familien
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, zeigt sich überzeugt dass die Union 2013 mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" eine "ganz ausgezeichnete Ausgangslage" habe um die Bundestagswahl zu gewinnen. "2013 spielen CDU und CSU ganz klar auf Sieg. Deutschland hat eine Rekord-Beschäftigtenquote und Rekord-Steuereinnahmen vorzuweisen und unter ihrer Kanzlerschaft deshalb eine niedrigere Arbeitslosenquote als die USA", s
Erstmals fordert ein prominenter CDU-Politiker die komplette Abschaffung des Ehegattensplittings. "Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren", sagte der Justizsenator von Berlin, Thomas Heilmann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er will stattdessen gezielt Bürger mit Nachwuchs fördern: "Ich bin dafür, dass wir das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen." Den neuen Spielraum könne man nutzen, um in
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich verwundert über die Nutzung von Smartphones und Laptops seiner Kollegen gezeigt. Manche Abgeordneten glaubten, "etwas brennt an auf dieser Welt, wenn sie nicht ständig online sind", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auch im bayrischen Kabinett spielen sich lustige Szenen ab. Da wird getwittert und gesimst, was das Zeug hält." Er selbst habe in seinem Büro einen Laptop und zu Hause ein i-Pad. "Auf so eine
CSU-Chef Horst Seehofer will die Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union machen. "Es geht um eine Richtungswahl", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 12. August 2012). "Die SPD will, dass Deutschland die Schulden anderer in Europa übernimmt. CDU und CSU wollen eine Stabilitätsunion." Seehofer kündigte an: "Wir werden die Bundestagswahl zu einer
Politiker von SPD und Grünen fordern, nach dem geplanten Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2014 den für die Bundeswehr arbeitenden Ortskräften und deren Familienangehörigen eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, zu "Bild am Sonntag": "Die afghanischen Ortskräfte und ihre Familien sind nach einem Abzug der Bundeswehr gefährdet, weil sie den Deutschen geholf
