CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat anlässlich des 51. Jahrestages des Mauerbaus, der am morgigen Montag begangen wird, die Berliner Mauer als "Bauwerk der Schande" bezeichnet. "Der Mauerbau vom 13. August 1961 zementierte die Teilung Berlins und Deutschlands für Jahrzehnte. Mit diesem Bauwerk der Schande wurden Millionen Menschen in der damaligen DDR ihrer Freiheit beraubt", erklärte Gröhe am Sonntag in Berlin. Die Mauer sei das Symbol eines &
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der Regierungschefs von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern reagiert, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenko
Die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fordert tiefgreifende Änderungen des neuen Transplantationsgesetzes als Konsequenz aus dem Organspendeskandal. "Das Manipulieren von Patientendaten ist ein Fall für den Staatsanwalt, das beschleunigte Verfahren eines für den Gesetzgeber", schreibt Klöckner, die als Bundestagsabgeordnete die Arbeitsgruppe "Transplantationsmedizin" in der Ethik-Kommission des Bundestags geleite
Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bringt nach Meinung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) den Verbrauchern deutliche Vorteile. "Sie bekommen durch das neue VIG mehr Informationen und schnellere Auskünfte, in der Regel kostenfrei", sagte Aigner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Davon sollten sie auch Gebrauch machen, betonte die Ministerin. Das neue Gesetz tritt am 1. September in Kraft. In den letzten Tagen hatte es Irritationen gegeben, weil d
Die Bewerbung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin um eine Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2013 trifft im Realo-Lager der Partei auf Zustimmung. "Jürgen Trittin ist der richtige Man zur richtigen Zeit", sagte die realpolitische Wirtschaftsexpertin der Grünen, Kerstin Andreae, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Andreae, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, fügte hinzu: "Jürgen Trittin prä
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen. "Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Ich würde der jungen Familie raten, dass der Vater das auch einmal ernst nimmt, was er angekündigt hat." Wer eine Auszeit nehme, solle auch wirklich loslassen. "Scheinaktivität zu entfalten, obwohl
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als "verdeckte Notenpresse" zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne "die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen anson
Erstmals hat mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, ein führender CDU-Politiker scharfe Kritik am Verhalten der Banken und einzelner Manager geübt und ein Schuldbekenntnis der Bankenbranche und ihrer Manager gefordert. Nach den Skandalen der vergangenen Jahren und jüngst noch mit der Manipulation von Euribor und Libor seien die bisherigen Maßnahmen und Folgen "sowohl was die persönliche Haftung von einzelnen M
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler am 1. Oktober 1982 mehren sich in der CDU die Anzeichen für eine dauerhafte Aussöhnung der Partei mit dem Altkanzler. Für den 30. Jahrestag der Kanzlerwahl planen die Unions-Fraktion, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Junge Union nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine ganze Reihe von Feierlichkeiten. Höhepunkt sei eine halbstündige Würdigun
Die SPD will im Bundestagswahlkampf einem Medienbericht zufolge mit Versprechen von Steuervorteilen Punkte bei der Wirtschaft sammeln. So soll die innerparteilich umstrittene Bevorzugung energieintensiver Betriebe nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beibehalten werden. Dies gehe aus den Leitideen für das Regierungsprogramm 2013 hervor, die eine Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands unter Vorsitz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kra
