Der frühere Bundesbank-Vorstand und Bestsellerautor Thilo Sarrazin (SPD) hält die Kanzlerkandidatenfrage seiner Partei zugunsten des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier für geklärt. "In der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur läuft alles auf Frank-Walter Steinmeier hinaus", sagte Sarrazin der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er verwies hier auf die entsprechende Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hofft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Euro-Dauerrettungsschirm ESM zu Fall bringt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass nunmehr auch dem EuGH ESM und Fiskalpakt zur Überprüfung vorliegen. In meinen Augen ist es offenkundig, dass mit der Aushebelung des Beistandsverbotes (No-Bailout-Klausel) massiv gegen einen Grundpfeiler des gültigen europäischen Rechts ve
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs der neuen tunesischen Verfassung haben am Montagabend mehrere tausend Menschen für die Rechte der Frauen demonstriert. Medienberichten zufolge sollen ungefähr 6.000 Menschen, vor allem Frauen, in der Hauptstadt Tunis durch die Straßen gezogen sein. Die Proteste richteten sich besonders gegen die Formulierung, dass sich Frauen und Männer einander ergänzen. In einem Gesetz von 1956 wurden bereits beide Geschlechter als vollst&au
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. "Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus. Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen", sagte Döring der "Rheinischen Post". Döring kritisierte die Verknüpfung der umstrittenen Rentenreform mi
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat in der Debatte um Schwarzgeld-Konten Sanktionen für ausländische Banken gefordert. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor. Allen ausländischen Banken die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt", sagte Kipping der "Rheinischen Post". Dies sei durch eine einfache Änderung de
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider, hält nichts davon, schon in diesem Jahr zu entscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. "Für die Entscheidung in der Kandidatenfrage gibt es einen Zeitplan, nach dem zu gegebener Zeit auch die personelle Alternative zur schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten vorgestellt wird", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Seine Partei mahnte Schneider, die Kandidaten-Debatte gelassen z
In der SPD gibt es Widerstand gegen das Renten-Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel. Die Kritiker, darunter der neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin, Jan Stöß, stören sich daran, dass das Rentenniveau nicht auf dem aktuellen Stand stabilisiert werden soll. Sie wollen auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren stärker anheben als der Parteichef. "Wir wollen das heutige Rentenniveau bei ca. 51 Prozent stabilisieren und zugleich
Der Streit innerhalb der SPD um die Kanzlerkandidatenfrage geht trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahes weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) eine vorgezogene Entscheidund über die Kandidatenkür. Pflug sagte der Zeitung: "Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen. Nach der Niedersachsen-Wahl ist zu spät, denn dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den
Die SPD-Spitze lehnt eine frühe Einigung auf einen Kanzlerkandidaten weiterhin ab: Man wolle in diesem Jahr keinen Kandidaten mehr küren, erklärte Generalsekretärin Andea Nahles am Montag. Man würde so den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen und lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel helfen, so Nahles. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thomas Albig hatte zuvor Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als seinen Favoriten auf die Rolle des Kanzlerkandida
