Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen das von CDU und CSU geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und zusätzliche Mittel für Schulen und Universitäten gefordert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte Schröder auch die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland an. Das größte Problem in Deutschland sei die Alterung unserer Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Arbeitne
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als "einen Gewinn für die Gesellschaft" bezeichnet. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Schröder, die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe sich "für unser Land gelohnt". "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden", sagte S
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes droht am Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) droht das entsprechende Gesetz im Bundesrat von zwölf der 16 Länder gekippt zu werden. Da neben den SPD-Ländern auch die fünf von großen Koalitionen regierten Länder gegen die Absenkung sind, zeichnet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Vo
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt Zugeständnisse hinsichtlich des griechischen Reformprogramms ab. "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Man brauche ein Europa der Werte und der Stabilität, um aus der Krise zu kommen. "Dazu müssen wir alle uns endlich an die uns selbst gegebenen Regeln halten", forderte der FDP-Gene
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht durch die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens auch auf den Bund höhere Kosten zukommen. "Durch die Verschiebung rechne ich damit, dass auf den Bund die Forderung zukommt, seinen Anteil an den Kosten zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem "Tagesspiegel". Auch die FDP hatte bereits wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berlin
Die FDP will keine weiteren Bundesmittel für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bereitstellen. "Bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 kann es bei diesen chaotischen Zuständen und Zuständigkeiten keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld geben", erklärte der FDP-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Kop
Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, hat der US-Regierung vorgeworfen, dass es ihr in Syrien nicht um Demokratie, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran gehe. "Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran", erklärte Buchholz mit Blick auf Äußerungen von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der den Iran vor ei
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) seine Kritik an Parteichefin Angela Merkel verschärft. "Die Macht in der CDU von heute liegt nicht im Adenauer-Haus oder bei den Bundesparteitagen, sondern allein im Kanzleramt – alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig, Karriere macht nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liegt", sagte er der SZ. In der Verfassung hei&s
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich für eine SPD-Kanzlerkandidatur des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück oder von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. "Natürlich sind Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier beide dazu in der Lage, als Kanzler Deutschland zu führen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Peer Steinbrück hat das in Nordrhein-Westfalen und als
Wegen der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER erwartet die FDP Mehrkosten in Millionenhöhe. "Es wird einen massiven Kapitalbedarf geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Er erwarte Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich, Regressforderungen von Unternehmen seien darin noch nicht eingeschlossen. Massiv ging Döring den Regierenden Bürgermeister von Ber
