Die harsche Kritik des Chefs der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt für Unmut beim CDU-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, unterstützte Merkel demonstrativ: "Auch wenn ich gelegentlich einzelne Entscheidungen der Bundesregierung kritisch hinterfrage, bin ich froh, dass Frau Dr. Merkel unsere Regierungschefin ist", sagte der CDU-Poli
Nach Berichten über eine erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens BER haben die Berliner Grünen personelle Konsequenzen gefordert. "Der Geschäftsführer Rainer Schwarz kann dieses Projekt nicht mehr zu einem Erfolg führen, der Aufsichtsrat sollte schon am Donnerstag personelle Konsequenzen ziehen", sagte Ramona Pop, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Medienberi
Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede Gegenstimme zum Kurs der Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel zu deuten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), sagte Bosbach: "Mir geht es wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufg
Die FDP verliert beim Wähler wieder an Ansehen. Im Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL büßt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und sinkt wieder auf 4 Prozent. Die Linke dagegen erholt sich etwas und steigt um einen Punkt auf 7 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Die Union erzielt zum siebten Mal in Folge 36 Prozent. 26 Prozent der Wähler wollen für die SPD stimmen, 13 Prozent für die Gr&uum
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber und die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt", sagte Schlarmann der "Leipziger Volkszeitung". Er habe "erhebliche Zweifel" daran, dass die Un
Die CDU plant eine Generalüberholung des unübersichtlichen und ineffektiven Übergangssystems zwischen Schule und Beruf. Während Betriebe immer schwerer passende Lehrlinge fänden, steckten noch immer fast 300.000 junge Menschen in oft kostspieligen "Warteschleifen", heißt es in einem Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Bildung der CDU, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt. Rund 100.000 dieser Schulabgänger könnten ver
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die konsequente Europäisierung des Datenschutzrechts ist ein guter Schritt." In einer international verflochtenen Weltwirtschaft würden nationale Regelungen nur noch begrenzt helfen. "Aber die einzelnen Mitgliedstaaten sollten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Achtung der Freiheitsrechte in Weißrussland gefordert. "Europa lässt sich von der Regierung Lukaschenko keine Kontaktsperren verordnen. Wir werden weiter konsequent auf die Achtung der Freiheitsrechte und den Beginn des überfälligen Reform- und Wandelprozesses in Weißrussland drängen", sagte der liberale Politiker am Dienstag in Berlin. Als Zeichen des EU-weiten Protests gegen die Weigerung Wei&sz
Im Bundesrat formiert sich eine breite Widerstandsfront gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags. "Die ganz zentrale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte bleibt, für eine nachhaltige Finanzierung des Alterssicherungssystems zu sorgen", sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) dem "Handelsblatt" und ergänzte, es sei vor diesem Hintergrund "geradezu absurd, jetzt den Beitragssatz kurzfris
FDP-Chef Philipp Rösler hat die CSU dazu aufgerufen, Bayerns Finanzminister Markus Söder und den Generalsekretär der Christsozialen, Alexander Dobrindt, zu mäßigen. "Ich rate dazu, dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt oder nötigenfalls auch isoliert. Wir können es uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen", erklärte der in seiner Partei nicht unumstrittene Vorsitzende der Liberalen
