Die FDP hat ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefordert. "Es wird Zeit, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland endlich in allen Bereichen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. Dies gilt auch für das Adoptionsrecht", sagte Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Familienrecht, am Donnerstag in Berlin. "Es geht beim Adoptionsrecht in der Tat um das Wohl der Kinder. Für diese ist es entscheidend, dass sie von
Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Unternehmern, die keinen Ausgleich für mit niedrigeren Sätzen im Ausland versteuerte Gewinne zahlen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Wir sollten uns das amerikanische Modell zum Vorbild nehmen", sagte Riexinger der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Wenn amerikanische Unternehmer im Ausland Gewinne erwirtschaften und dort niedrigere Steuern zahlen als im eigenen Land, müssen
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD fast 50.000 Euro zahlen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erhält die rechtsextreme Partei 49.333,59 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe war zurückgehalten worden und sollte ursprünglich mit einer offenen Rückforderung an die einstige DVU verrechnet werden, für die die NPD als Rechtsnachfolgerin der DVU nach dem Willen der Parlamentsverwaltung hätte einstehen sollen. Das Gericht folgte diese
Die CSU hat Umwelt- und Naturschutzverbänden in ungewohnt scharfer Form eine Blockadehaltung beim Bau von Stromautobahnen vorgeworfen: "Viele von ihnen haben anscheinend noch immer nicht kapiert, dass der Strom, bevor er aus der Steckdose kommt, erst einmal hinein kommen muss", sagte Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das Misstrauen von Umwelt- und Naturschutzverbänden gegenüber dem Bemühen de
Angesichts der der Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens hat erstmals ein CDU-Politiker aus der großen Koalition in Berlin personelle Konsequenzen gefordert. Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, müsse "schnellstmöglich seinen Platz räumen", sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann "Handelsblatt-Online". "Schwarz hat sich erwiesenermaßen als unfähig erwiesen, ein sol
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist bereit, mit dem derzeit suspendierten Staatspräsidenten Traian Basescu zu kooperieren. Sollte das Verfassungsgericht das Referendum zum Sturz des Staatschefs für ungültig erklären, werde er die Entscheidung respektieren und Basescu als Präsident wiedereingesetzt, sagte Ponta im Interview mit dem "Handelsblatt". "Ich werde jede Entscheidung akzeptieren." Pontas Regierungskoalition hatte Basescu Anf
Politiker von CDU und FDP haben sich vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise dafür ausgesprochen, die Europäische Zentralbank (EZB) grundlegend zu reformieren. "Notwendig ist eine Neujustierung der Stimmgewichte in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen", sagte der CDU-Abgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch "Handelsblatt-Online". "Deutschland als Hauptgläubiger muss in allen Fragen ein Vetorecht bekommen.
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert ein sofortige Ende der Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen", sagte Ponader der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn immer mehr Menschen unter dem Druck angedrohter Sanktionen in Niedriglohnarbeit gepresst werden, sinken die Löhne für alle ins Bodenlose, und ,
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Ü
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei zur einer baldigen Festlegung auf den künftigen Kanzlerkandidaten geraten. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wollte sich Schröder aber nicht dazu äußern, wen er als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bevorzugt. Er habe den drei Kandidaten, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, &
