Der Deutsche Bundeswehrverband sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Einsätzen im Inland noch weiteren Regelungsbedarf für Regierung und Parlament. "Problematisch kann die alleinige Zuständigkeit der gesamten Bundesregierung für die Anordnung des Einsatzes im Innern sein", sagte der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es sind durchaus Fälle vorstellbar, in denen die Zeit so
Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), hat sich unter bestimmten Voraussetzungen offen dafür gezeigt, die Europäische Zentralbank (EZB) zum Oberaufseher auch über Sparkassen und Volksbanken zu machen. "Die Banken durch eine einheitliche Aufsicht stärker zu kontrollieren, dieser Ansatz der EU-Kommission geht in die richtige Richtung", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". "Wir müssen aber aufpassen, dass die Sparkassen u
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Urteil gegen die russische Musikgruppe Pussy Riot scharf kritisiert. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel". Die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind von einem Moskauer Gericht wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die drei Frauen hätten "keine Reue gezeigt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerh
Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-liberalen Koalition", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem "Tagesspiegel". Er bezweifle, dass die FDP mit dem Schielen auf neue Koalitionsmöglichkeiten bürgerliche Wähler ansprechen würde. "Hampeln und Ampeln ist kein Erfolgskon
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich kritisch zur Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel im Inneren geäußert. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich. Damit wird eine Tür geöffnet", sagte Baum am Freitag in Berlin dem "Tagesspiegel". Der FDP-Politiker war 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz und steht auch jetzt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Militärei
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, begrüßt die Kandidatur von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für ein Spitzenteam der Grünen zur Bundestagswahl 2013. "Ein Team, dem Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin angehören, finde ich eine gute Lösung", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Damit werden wir viele Menschen ansprechen", fügte Palme
Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD mit ins Boot kommt – und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam agieren", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Wenn si
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bewirbt sich um einen Platz in einem "Spitzenteam" der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Das geht aus einer "persönlichen Erklärung" der Politikerin hervor, aus der die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) zitiert. "Unser gemeinsames Ziel ist es, 2013 die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Für dieses Ziel brauchen wir unsere gesamte Energie. Für dieses Ziel will i
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat sich offen für eine umfassende Aufsicht über alle Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Es sei "sinnvoll, der EZB neben ihrem Mandat in der Aufsicht über das Finanzsystem auch Funktionen in der Aufsicht über einzelne Banken zu übertragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach "H
