Auch weil die SPD nicht mit Geld umgehen könne und bei der Euro-Schuldenkrise Grundprinzipien aufgegeben habe, kann es nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler keinerlei Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten nach der nächsten Bundestagswahl geben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen. Un
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht "nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 19. August 2012). "Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden." Die rechtsextremistische NPD müsse "in
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer. Hier sollte man "über eine moderate Anhebung" reden, sagte die CDU-Poliitikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Allerdings müsse man dabei sicherstellen, dass Personengesellschaften nicht belastet werden. Denn deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht. Die Forderungen von Gewerkschaften und Opposition nach e
Nach fast zweijähriger Krise steuert die Euro-Zone auf einen Herbst der Entscheidung zu. Um die Probleme in den Griff zu bekommen und sich auch für einen Austritt Griechenlands zu wappnen, wird unter den Mitgliedern der Währungsunion derzeit eine Vielzahl von Reformoptionen erörtert. Sie sollen in den nächsten Wochen zu einer stimmigen Gesamtstrategie verknüpft werden. Hintergrund ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Erkenntnis, dass
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine zunehmende europafeindliche Stimmung in Deutschland verantwortlich gemacht. "Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen, sehr gefährli
Die FDP hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit (SPD) als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zur Bedingung für weitere Hilfen für das Großprojekt gemacht. "Hilfen kann es nur geben, wenn auf der anderen Seite auch in Berlin Veränderungen vorgenommen werden. Das fängt bei den Köpfen an: Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck müssen ihre Positionen als Vorsitzender und
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält die gestrige Verurteilung der Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Haft durch die russische Justiz für "zu hart". Westerwelle sagte der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche, diese Strafe ist zu hart. Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben." Zwar hätten die jungen Musikerinnen mit ihre
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bekommt Unterstützung bei ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf. Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagte "Bild am Sonntag": "Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin. Als Berliner Landesvorsitzender freue ich mich, dass sie kandidiert. Es ist gut, dass die grüne Basis jetzt eine echte Wahl hat. Da es mehrere Bewerber gibt, muss e
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat erklärt, dass sie für die Doppelspitze kandidiert. "Ich kandidiere für eine der beiden Positionen der Grünen Doppelspitze für die Bundestagswahl 2013", so die Fraktionschefin gegenüber dem ARD-Studio in Berlin. Ziel sei es, Schwarz-Gelb abzulösen, dazu wolle sie ihre langjährige Erfahrung einbringen. Kurz zuvor hatte auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot als unverhältnismäßig hart bezeichnet. "Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt", erklärte Merkel am Montag. "Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine
