Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
In der FDP formiert sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" massiver Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Der Bund gebe bereits jetzt 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, von denen niemand wisse, ob sie wirkten, heiße es in einer Erklärung des sogenannten Hannoveraner Kreises, einem Zusammenschluss liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern. Statt ein Betreuungsgeld einzuführen,
Nach den Bewerbungen von Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast um die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf ist bei den Grünen ein Streit um die Kandidatenauswahl entbrannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der Bundesvorstand hatte im März beschlossen, dass die Grünen mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf gehen; bei mehr als zwei ernstzunehmenden Bewerbungen sollte diese per Urwahl ermittelt werden. Bundestagsvize G&oum
Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Zuschussrente für Geringverdiener stößt in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach Abschaffung der Praxisgebühr. "Einen Tausch – Rente de luxe gegen Praxisgebühr – wird es mit uns nicht geben", sagt Max Straubinger, CSU-Sozialexperte in der Unionsfraktion des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Hintergrund ist eine mögliche Ve
Der Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs unterstützt den Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), den Verkauf von E10-Biosprit zu stoppen. "Es kann nicht sein, dass Menschen in vielen Teilen der Welt Hunger leiden, und wir verfeuern gleichzeitig Biomasse, um damit wenig effiziente Energie herzustellen", sagte Fuchs dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Niebel hatte vergangene Woche einen Verkaufsstopp für den umstrittenen Agrarrohstoff angeregt. Unterdess
Die SPD-Spitze hat sich auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen – es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles. Auch Baden-Wü
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. "Das muss sehr sorgfältig bedacht werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. "Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten", meinte Gauck,
Die Anhänger der SPD wünschen sich ein größeres Mitspracherecht bei der Kür des Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" befürworten 82 Prozent der SPD-Sympathisanten, dass die Parteimitglieder in einer Urwahl über den Spitzenkandidaten abstimmen können. Auch bei der Gesamtheit der Wähler käme dieses basisdemokratische Verfahren gut an: 75 Prozent der D
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt abgelehnt. "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösu
Nach Ansicht der Deutschen hat im Machtkampf um die Spitzenkandidatur der Grünen für die nächste Bundestagswahl ein Kandidat die aussichtsreichsten Chancen, der gar nicht antritt. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" glauben 20 Prozent der Bundesbürger, die Grünen hätten 2013 mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die größten Erfolgschancen. Fraktionschef Jürgen Trittin kommt auf 18 Prozent, P
