Die deutsche Bundesregierung kritisiert das Urteil gegen die russische Punk-Rock-Band Pussy Riot scharf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu "Bild Online": "Verfahren und Urteil gegen Pussy Riot sind eines Rechtsstaats unwürdig und leider eine Fortführung bekannter Missstände in der russischen Justiz, wie zum Beispiel der ungeklärte Tod des Rechtsanwalts Sergej Magnitsky im Moskauer Untersuchungsgefängnis." Nach de
Die Konservativen in der CDU haben die Veröffentlichung ihres "Manifestes" abgesagt, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) erfuhr. Der "Berliner Kreis" wollte eigentlich am Freitag ein Grundsatzpapier vorstellen. Dazu kommt es nun nicht, wie der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner der "Welt" bestätigte: "Aufgrund der Ferienzeit konnte die notwendige redaktionelle Endabstimmung der inhaltlichen Positionierung des B
Die Linke will einen "Behördentag" für Eltern einführen. "Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Tabus diskutieren", sagte Parteichefin Katja Kipping der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich schlage einen Elternbonus im Urlaubsgesetz vor: Erwerbstätige Eltern minderjähriger Kinder sollten grundsätzlich einen halben Urlaubstag pro Monat zusätzlich erhalten." Kippings Plan zufolge erhielte d
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die Forderung des Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds ESM scharf zurückgewiesen. "Mit immer neuen Forderungen zur Ausweitung des ESM – und sei es auch indirekt über eine Banklizenz – erzeugen wir kein Vertrauen an den Märkten, sondern zerstören es", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Stattdessen m&uum
20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen dazu aufgerufen, sich Kampf gegen Rechtsextremismus zu engagieren. "Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gibt es leider überall. Dass es im Osten prozentual mehr sind, lässt sich leider nicht leugnen", sagte er der "Ostsee-Zeitung". Anfang der 90er Jahre seien viele Menschen im Osten ohne Arbeit und orientie
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), schließt Zugeständnisse gegenüber Griechenland aus. "Die Vereinbarungen müssen eingehalten werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, "dann kann es keine weitere Hilfe geben", sagte d
Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Der Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf, soll demnach stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die Grünen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vize-Chefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen. "Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte Krings der "Rheinischen Post". Klöckner werde "schon seit einigen Jahren bu
Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zeichnen sich bestimmte Lockerungen der Auflagen für Griechenland ab, denen auch die Bundesregierung zustimmen könnte. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werde eine weiteres Hilfs-Paket für Griechenland nach wie vor strikt abgelehnt. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien aber "Umschichtungen den
Die Bundesregierung will 2013 insgesamt 302,2 Milliarden Euro ausgeben und damit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet worden ist und der im November vom Parlament verabschiedet werden soll. Größter Ausgabenposten ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro. Es fol
