Bundespräsident Joachim Gauck hat ehrenamtliche engagierte Bürger zu einem Fest eingeladen. Am 8. und 9. September sind zunächst rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger in den Amtssitz des Bundespräsidenten im Berliner Schloss Bellevue eingeladen. Damit soll das langjährige ehrenamtliche Engagement der meisten Gäste gewürdigt werden, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Die Gäste sind von den Staats- und Senatskanzleien aller Bundesl&aum
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hält an einer Urwahl zur Ermittlung von zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl fest. "Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in einem offenen, demokratischen Verfahren", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Damit lehnte Roth den Vorschlag ihrer Parteifreundin und Bunde
Das rumänische Verfassungsgericht hat den Staatspräsidenten Trajan Basescu in seinem Amt bestätigt und eine gegen ihn abgehaltene Volksabstimmung für nichtig erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mediafax. Damit wäre der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten aus seinem Amt zu verdrängen. Im Juli wurde Basescu durch die Regierung vom Amt suspendiert. Daraufhin kam es zu einer Volksabstimmung
Die SPD muss in der Wählergunst Verluste hinnehmen. Laut dem INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) verlieren die Sozialdemokraten deutlich und erreichen nur noch 28 Prozent (-2). Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und kommt nun auf 36 Prozent. Grüne (15 Prozent) und Piraten (sieben Prozent) gewinnen jeweils einen P
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, hat der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vorgeworfen. "Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie h&
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Gleichstellung der Homo-Ehe hat die CDU-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Reiche: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands." Die Union m&uum
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das geht dem Bericht zufolge aus dem Kleingedruckten des Haushaltsplans für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitiert Amtsi
Nach dem Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, den Biokraftstoff E10 wegen der weltweiten Nahrungsmittelknappheit vom Markt zu nehmen, meldet sich jetzt die Mineralölwirtschaft zu Wort. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "E10 wird nicht abgeschafft, aber Ethanol aus Brotgetreide muss durch Alternativen ersetzt werden." Mehrere Hilfsorganisationen hatten
Nach der Veröffentlichung des aktuellen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums zum erhöhten Steueraufkommen haben sich FDP und Union für einen Abbau der Schuldenlast und gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte der "Welt": "Die Steuereinnahmen lagen im Juli um fast neun Prozent höher als im entsprechenden Monat des Vorjahres. Bei den L&aum
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dien
