Die Deutschen erwarten eine baldige Antwort auf die "K-Frage" der SPD. Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sind 46 Prozent der befragten Deutschen der Meinung, dass die Sozialdemokraten "noch in diesem Jahr" ihren Kanzlerkandidaten bestimmen sollten; nur 22 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Unter den möglichen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten stößt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf die grö&
Alle Städte und Gemeinden sollen ihre Kfz-Kennzeichen zukünftig frei wählen dürfen. Dies berichtet die "Westfälische Rundschau" (Montagsausgabe). Neben der Wiedereinführung von Altkennzeichnen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch die Einführung völlig neuer Kennzeichen ermöglichen. Das bestätigte sein Ministerium auf Anfrage der Zeitung. Die entsprechende Verordnung soll der Bundesrat im September billigen. Kritiker bef
Angesichts stark steigender Kosten erhöht die FDP den Druck in der Koalition für eine grundlegende Reform der Förderung regenerativer Energien. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) fordert den Ausstieg aus dem Fördersystem des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). "Das EEG ist innovations- und wettbewerbshemmend und gehört daher abgeschafft", sagte Rentsch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zuvor hatte der Vorsitzende
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag zahlreiche Bürger im Kanzleramt empfangen. Zudem gab Merkel den Besuchern wie angekündigt Autogramme. Viele Interessierte nutzten die Gelegenheit, den üblicherweise nur Staatsgästen vorbehaltenen Ehrenhof zu besichtigen. Auch die Bundesministerien und das Bundespresseamt konnten erkundet werden. Bereits am Samstag hatten die Einrichtungen ihre Türen geöffnet und Tausende Be
Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Auch alle, die gut verdienen, müssen mit ihren Steuern einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Da geht es um
Politiker der schwarz-gelben Koalition haben sich vehement gegen ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), die Grundlage für die finanzielle Unterstützung sei das "zweite Hilfspaket und die Bedingungen, zu denen sich Griechenland verpflichtet hat. Das ist nicht verhandelbar". "Ein drittes Hilfspaket wird es nicht geben", sagten auch der haushaltspolitis
Die CDU wirft der SPD im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz verantwortungsloses Verhalten vor. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Gröhe kritisierte in diesem Zusammenhang auch die ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontai
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt ein Vorziehen der SPD-Kanzlerkandidaten-Kür ab. "Sigmar Gabriel wird zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen. Ich kann die ganze Aufregung um die K-Frage zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht verstehen", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die SPD werde sich "nicht treiben lassen, nicht von den Medien und auch nicht von anderen Parteien". Zugleich machte sie den Einfluss der NRW-SPD deutlich.
Der geplante Wechsel des Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, auf den Chefposten der Deutschen Flugsicherung (DFS) sorgt für Kritik im Bundestag. Scheurle ist derzeit noch Aufsichtsratschef des bundeseigenen Unternehmens. "Es ist mehr als ungewöhnlich, von der Spitze des Aufsichtsrats auf den Chefsessel einer Firma zu wechseln", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmag
Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion, lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben", sagte Kauder dem "Spiegel", "da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst. Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen". Die Griechen müssten "irgendwann
