Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei davor gewarnt, sich von ihrer konservativen Tradition zu entfernen. "Die CDU darf nicht beliebig werden", sagte er der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Wir müssen uns zu unseren konservativen Wurzeln bekennen – offen und unverkrampft. Wir sind nicht aus der Zeit gefallen." Der hessische Ministerpräsident betonte: "Wer eine konservative Grundhaltung hat, für den muss
Trotz der schwelenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die Sozialdemokraten 29 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu, und erreicht fünf Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Un
Nach dem harten Urteil gegen drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sportliche Großereignisse in Russland zu nutzen, um auf das Schicksal von Regimegegnern aufmerksam zu machen. Löning sagte "Bild am Sonntag": "In zwei Jahren sind in Russland Olympische Spiele, vier Jahre später die Fußball-WM – beides darf nicht zu einer Propaganda-Show für Präsident Putin werden
Bei einer Aktion der rechtspopulistischen Splitterpartei ist es am Samstag im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen: Einzelner Teilnehmer der Demonstration warfen Flaschen und Farbeier auf die Islamgegner. Ein Demonstrant wurde wegen des Verdachts auf Körperverletzung festgenommen. In Berlin-Wedding blieb es hingegen ruhig. Anhänger der Splitterpartei hatten sich am Samstag vor Moscheen in Berlin zusammengefunden und mit Mohammed-Karikaturen und Schildern mit dur
Den Tag der offenen Tür der Bundesregierung haben am Samstag erneut Tausende Besucher genutzt. Die Besucher des Berliner Regierungsviertels konnten unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt erkunden. Im Innenhof seines Amtssitzes erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Interessierten die Zusammenhänge der Eurokrise und warnte in diesem Rahmen vor Überheblichkeit. Am Sonntag will
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni bestritten, von den Urlaubsreisen seines Sprechers Olaf Glaeseker Kenntnis gehabt zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagagzin "Der Spiegel". Die Aufenthalte Glaesekers in den Feriendomizilen des Party-Veranstalters Manfred Schmidt sind die Grundlage für den Verdacht der Bestechlichkeit, zu dem die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er sei kein Vertrauter seine
Im Bundeskanzleramt wächst die Sorge vor einem ungebremsten Zubau von Windstromanlagen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Während die Bundesregierung in ihrem Energiewende-Plan mit neuen Windmühlen mit einer Leistung von 46 Gigawatt bis 2020 kalkuliert, summieren sich die Ausbaupläne der 16 Bundesländer auf einen Zubau von 97 Gigawatt – mehr als doppelt so viel. Zudem fehlen die Stromleitungen zum Transport vom Norden in den Süden. Das Kanzleramt
Bundesbildungsministerin Annette Schavan zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. "Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus". "14 Jahre sind genug." Auf dem letzten Bundesparteitag sei mit der Modernisierung der Bildungspolitik auch eines ihrer Kernanliegen verwirklicht worden. "Jetzt ist also der richtige Zeitpunkt, mich aus der Parteiführu
Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude". In einem Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) sagte Rösler jetzt: "Ich habe mich klar entschieden, Parteivorsitzender zu werden. Das bin ich und dieser Verantwortung werde ich gerecht. Es macht auch Freude." Auf die Frage, ob R
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert. "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Kampf gegen die geplante Be
