Nachdem gestern bekannt wurde, dass Michelle Müntefering, die 32-jährige Ehefrau des früheren SPD-Chefs Franz-Müntefering, im Kampf um eine Direktkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen Uwe Knüpfer, Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts", antreten muss, hat der gebürtige Herner sich nun erstmals selbst zu Wort gemeldet. "Ich glaube, dass ich gute Chancen habe, als Kandidat nominiert zu werden, denn ich erfahre Unterstüt
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der staatlichen Schulden in Deutschland gefordert. "Innerhalb unseres Staates sollte ein Gesetz den bequemen Weg, die Gegenwart über Staatsschulden zu Lasten unserer Kinder zu finanzieren, versperren", schreibt der Heidelberger Rechtsprofessor in einem Beitrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Immer dann, wenn die Schulden um ein Prozent gewachsen sind, soll
Angela Merkel hat laut Bundespräsident Joachim Gauck höhere Bezüge für ihre Tätigkeit als Bundeskanzlerin verdient. Das sagte der Bundespräsident am Dienstag im Rahmen seines Besuchs in Bonn. Demnach arbeite Merkel sehr hart und viel, sodass man sich fragen müsse, ob ihre Entlohnung "angemessen" sei. Zuvor war berichtet worden, dass die Bezüge für die aktuellen und ehemaligen Bundeskanzler und -präsidenten angehoben werden. Die Nachrich
Stühlerücken im wichtigen Kuratorium der RAG-Stiftung: Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Einfluss ausgebaut und drei neue Kuratoriumsmitglieder bestimmt. Neu im Gremium sind nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) der frühere NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD), der ehemalige E.On-Personalchef Christoph Dänzer-Vanotti und der frühere Grünen-Politiker und heutige Vorstand der Boch
Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Die Erhöhung solle nach Angaben von Rheinland-Pfalz bundesweit einheitlich erfolgen. Demnach erhalten alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene künftig 346 Euro pro Monat statt bislang knapp 255 Euro, teilte Irene Alt, Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz, am Dienstag mit. Jugendliche über 15 Jahren bekommen künftig monatlich 271 Euro. Die Höhe der
Die Bundesregierung wirbt dafür, dass sich Unternehmen auf den im Frühjahr beschlossenen "Deutschen Nachhaltigkeitskodex" verpflichten – ihr gelingt es aber bisher nicht, Unternehmen mit Bundesbeteiligung wie etwa Deutsche Telekom, Deutsche Post und Deutsche Bahn dafür zu interessieren. "Unter den derzeit 18 Unternehmen, die Entsprechungserklärungen zum Kodex abgegeben haben, befindet sich derzeit noch kein Unternehmen mit Bundesbeteiligung", schreibt die
Die Bundesregierung steht vor einem herben Rückschlag für ihre Energiewende. Ein Gesetz zur erleichterten Anbindung von Windparks zur See trifft nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf erbitterten Widerstand des Verbraucherschutzministeriums – dabei sollte es schon nächste Woche das Bundeskabinett passieren. Stattdessen fordert das Ministerium der CSU-Politikerin Ilse Aigner nun eine Überarbeitung des Entwurfs. "Eine kurzfristige Befassung des Ka
In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte, fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss direkte Verantwortung übernehmen." Paqué war vier Jah
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Bund aufgefordert, die üppiger als erwartet sprudelnden Steuereinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme zu stecken, sondern für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu verwenden. Tillich, der auch gewähltes CDU-Präsidiumsmitglied ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts der im ersten Halbjahr 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr höheren Steuerei
Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hat sich dafür ausgesprochen, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten grundsätzlich zu reformieren. "Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält", sagte von Arnim der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden und bei kürzerer Amtszeit
