Der von einigen Politikern von CDU und CSU gegründete "Berliner Kreis" hat die Parteiführung dazu aufgerufen, die "konservative Wurzel" der Partei zu stärken. In dem Entwurf eines "Manifests" aus dem die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe zitiert, warnen die Verfasser vor allem vor einem Zerfall der Familie. "Wenn Politik den Anspruch gestalterisch tätig zu sein nicht aufgegeben hat, kann sie sich mit dem
Die vom Bundesfinanzministerium (BMF) geplanten Verschärfungen für bestimmte Investmentfonds stoßen auf parlamentarischen Widerstand. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Gesetzgeber aus offenen Immobilienfonds aussteigen und neue Engagements nur noch über geschlossene Fonds zulassen will. Das wird nicht so bleiben", sagte der FDP-Finanzexperte Björn Sänger dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Einer großen Zahl von Privatanlegern
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sorgt sich um seinen möglichen Koalitionspartner Freie Wähler. Wiederholt haben Rechtsextremisten europakritische Veranstaltungen der Freien Wähler für ihre Zwecke instrumentalisiert. Am Montagabend hatten sich erneut Rechtsextreme unter die Teilnehmer einer FW-Kampagne in München gemischt und damit die Wählergruppierung abermals öffentlich an den rechten
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht sich durch aktuelle Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze in seiner Forderung nach einer Lockerung von Umweltstandards bestätigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, hervor. In der Antwort, die dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es, bei 14 von insgesamt 24 vordringlichen Leitungsbauproje
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring." Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützen. Kramp-Karrenbauer betonte, sie benötige den Vize-Posten nicht, "
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Georg Leber ist tot. Leber sei im Alter von 91 Jahren gestorben, teilte die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt am Mittwoch mit. Demnach sei Leber bereits am Dienstag nach langer Krankheit verschieden. Der Sozialdemokrat war von 1966 bis 1972 Bundesverkehrsminister, anschließend bis 1978 Bundesverteidigungsminister. Am 1. Februar 1978 trat Leber gegen den Willen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zurück. Damit übernahm der Sozialdemo
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, hat scharfe Kritik an einem neuen Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für ihr umstrittenes Modell einer "Flexi-Quote" zur Frauenförderung in großen Unternehmen geäußert. Hintergrund ist ein Brief Schröders an alle Kabinettskollegen und Koalitionsabgeordnete, indem sie über eine von ihrem Ministerium eingerichtete Info-Website informiert. Die Werbeaktion ha
Die Debatte um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für neuen Konfliktstoff im schwarz-gelben Regierungsbündnis und macht ungewohnte Koalitionen möglich. Wie die Zeitung "Zeit" berichtet, hatte zunächst nur die SPD Nachverhandlungen des Abkommens gefordert, durch das in der Schweiz geparktes Schwarzgeld besteuert werden soll. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem, dass sogenannte Altvermögen, also Geld, das in Deutschland nicht veranlagt und in die Sch
Politiker von SPD und Grünen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Umsetzung der Energiewende Versagen vorgeworfen. "Wer ein zu dünnes Arbeitsprogramm hat, sollte besser nicht zu dick auftragen", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt-Online". Mit Altmaiers 10-Punkte-Programm sei "der große Wurf für die Energiewende leider ausgeblieben". Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben
Nach der vorläufigen Absage der Vorstellung ihres Manifests hat einer der Wortführer des CDU-konservativen "Berliner Kreis", der Unionsparlamentarier Wolfgang Bosbach, die öffentlich geäußerte Häme an der Profilarbeit des Kreises zurückgewiesen. "Es ist wirklich interessant zu beobachten, wie sich Kritiker äußern, die selber nicht ein einziges Mal bei den Treffen dabei waren, aber dennoch genau wissen, was Sache ist", sagte der &
