Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt, lehnt eine Koalition mit der Union strikt ab. "Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler
Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras besteht die CSU auf einem raschen Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Gespräch mit "Bild am Sonntag". Zum Zeitraum eines möglichen Ausscheidens sagte Dobrindt: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozo
Mehrere Wirtschaftsverbände sowie der Bund der Steuerzahler haben scharfe Kritik an der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) geäußert, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen. "Politiker sollten die Interessen unseres Landes und seiner Bürger nicht mit Parteiinteressen verwechseln", sagte der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz), Gerd Billen, fordert die Politik angesichts steigender Strompreise zum Handeln auf. "Die Politik ist gefordert. Sie muss darauf achten, dass Strom nicht zum Luxusgut für Reiche wird", sagte Billen im Interview mit "Handelsblatt-Online". Konkret sprach er sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. "Es kann nicht sein, dass viele große Unternehmen von den Kosten der Energie
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte die Ministerpräsidentin dem WDR-Politikmagazin "Westpol". Sie habe sich vorgenommen, in Nordrhein-Westfalen "Dinge zu verändern und die vorbeugende Politik umzusetzen", so Kraft. "Kein Kind zurücklassen, das ist und bleibt mein Herzensthema. Und das kann ich nur in einem Bundesland umsetzen&qu
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich gegen die Abschaffung von Biokraftstoffen ausgesprochen. "Wir retten weder die Welternährung noch die Regenwälder, wenn wir jetzt pauschal Bioenergie verteufeln", sagte die Grünen-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und unser Fleischkonsum sind viel größere Probleme." Zugleich zeigte sie grunds&aum
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Diskussion um eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe für eine "Symboldebatte". Im Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, kinderlose homosexuelle Lebenspartner seien in der Regel Doppelverdiener. Die würden kaum vom Ehegattensplitting profitieren. Das Grundgesetz spreche überdies von einer besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie. "Das sch
In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter. Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, dann wird es auf jeden Fall einen Mitgliederentscheid geben. Das wäre das beste für die Partei." Mit Urwahlen habe die SPD nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gute
Die SPD will alle im Herbst zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Dies kündigte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem "Handelsblatt" an. "Wir werden als Länder vom Bund überrollt von Gesetzesvorhaben, von denen keines vernünftig ist", sagte Walter-Borjans. Auch eine Paketlösung schließt er derzeit aus. "Aus ausschließlich schlechten Einzelstücken kann man kei
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras für eine europäische Schuldenkonferenz ausgesprochen. "Bilaterale Gespräche bringen auf Dauer nichts. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus multilateral über eine Gesamtlösung der Schuldenkrise geredet wird", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post". Auß
