Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe): "Das NPD-Verbotsverfahren kann nur gelingen, wenn der politische Wille dafür da ist." Wer es ernst meine mit dem Verfahren, dürfe nicht das Schei
Die US-Republikaner haben den Auftakt ihres Parteitags in Tampa im US-Bundesstaat Florida aus Sorge vor dem herannahenden Tropensturm "Isaac" um einen Tag verschoben. Wie der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Republikaner, Reince Priebus, mitteilte, sollen die Auftaktreden nun erst am Dienstag und nicht wie ursprünglich geplant am Montag stattfinden. Auch die offizielle Nominierung von Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat wird damit voraussichtlich erst am Dienstag
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu auszuhandeln. "Das Steuerabkommen hat viele Mängel. Wenn alles bleibt, wie es ist, kann es nicht in Kraft treten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Es kann kein Abkommen geben, das den Ankauf von Steuer-CDs untersagt. Wir müssen dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit." Angesichts s
Die Union kann in der Wählergunst ihre Position als stärkste politische Kraft in Deutschland ausbauen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" ergebt, legt sie einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 36 Prozent. Der Koalitionspartner FDP muss hingegen einen Prozentpunkt abgeben und rutscht mit 4 Prozent wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen auch SPD (
Die CSU bezichtigt EZB-Präsident Mario Draghi des Amtsmissbrauchs und der Falschmünzerei. Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete gegenüber "Bild am Sonntag" den Vorschlag Draghis zur Einführung einer Zinsobergrenze als "höchst gefährlich". Dobrindt weiter: "Dies wäre eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben. Gleichzeitig wird damit versucht, entgegen d
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen bei den Jungen in der Union auf entschiedene Ablehnung. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder sagte "Bild am Sonntag": "Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab. Die Rentenversicherung steht vor dem großen Problem, dass immer weniger Junge einzahlen und immer mehr Ältere Ren
Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihres Widerstands gegen den Bau neuer Windkraftanlagen scharf angegriffen. "Ilse Aigners Widerstand gegen Röslers und Altmaiers Regelung war fadenscheinig und schädlich", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild am Sonntag". Döring kritisierte insbesondere die Argumentation der Ministerin, der Bau neuer Windkrafträder im Meer sei für die Verbraucher zu teuer: &qu
In der SPD-internen Debatte um ihren Kurs in der Rentenpolitik hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil vor "unhaltbaren Versprechen" gewarnt und sich gegen eine Urabstimmung über diese Frage gewandt. "Ich rate meiner Partei in der Debatte um die Alterssicherung zu Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein", sagt Heil der "Welt am Sonntag". Die SPD werde in ihr Regierungsprogramm für die Wahl 2013 "nur Konzepte aufnehmen, di
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seiner Partei empfohlen, die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf zu berücksichtigen. "Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen", sagte Hamburgs Regierungschef der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 25. August 2012). "Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische." Was bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg zum Erfolg ge
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Auch die CSU hatte zuvor eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften str
