Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Afrika als "Chancenkontinent" bezeichnet. "Afrika ist ein Chancenkontinent. Gut 15 Länder Afrikas haben in den letzten Jahren Wachstumserfolge erzielt, die mit Erfolgsländern in Asien und Lateinamerika vergleichbar sind", sagte der FDP-Politiker der "Tagespost". Die deutsche Afrikapolitik richte sich deshalb neu aus – "auf eine gleichberechtigte, werte- und interessengeleitete Partnerschaft auf Augenh&o
Die CSU lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle kategorisch ab. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht in Frage", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe "für die CSU einen besonderen Wert". Demgegenüber pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz fordert die Wiedereinführung der Kurzarbeitsregelung, die 2009 von Union und SPD zur Linderung der Wirtschaftskrise beschlossen worden war. "Wir müssen vorbereitet sein. Die schwarz-gelbe Regierung hat einen Fehler gemacht, als sie die Kurzarbeitsregelung der großen Koalition außer Kraft gesetzt hat", sagte der Hamburger Regierungschef der "Welt am Sonntag". "Die Kanzlerin und ihre Arbeitsminist
Der Plan der Parteispitze der Grünen, die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 abstimmen zu lassen, erzeugt neuen Streit. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Werner Schulz, attackierte im Nachrichtenmagazin "Focus" die Parteiführung: "Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell." Die Inhalte der Grünen verschwänden im Hintergrund. Der gr
Die Diskussion über eine mögliche Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten geht weiter. Nachdem sich prominente Sozialdemokraten wie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin für eine Beteiligung der Mitglieder in dem Fall ausgesprochen hatten, dass mehrere Kandidaten antreten sollten, legt nun Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner nach: "Sollte es mehrere Kandidaten geben, wäre es schwer begründbar, die Mitglieder nicht zu beteiligen", sagte Stegner den NRW-Titel
Trotz der Milliardenüberschüsse in den deutschen Staatshaushalten dringt die grüne Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, auf Steuererhöhungen. "Niemand weiß, was in einem halben Jahr mit unseren Steuereinnahmen sein wird. Und wir brauchen einen leistungsfähigen Staat, damit alle gute Möglichkeiten haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Solidarität gelinge nur, wenn alle dazu beitragen. &quo
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die Debatte um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone scharf kritisiert. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben." Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro nur noch teure
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, die Zuschussrente und kritisieren ihre Ministerin scharf. "Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal
In der SPD bahnt sich ein heftiger Streit über die Rente an. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" fordern der Arbeitnehmerflügel, die Jungsozialisten und die Hauptstadt-SPD einen Mitgliederentscheid, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu stoppen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel, sagte dem Blatt: "Über die drohende Altersarmut muss in der Partei breit diskutiert werden – ein Mitglieder
Als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag schreibt Sellering in "Bild am Sonntag": "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht. Eine solche Partei gehört verboten. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger
