Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rückstände bei der Energiewende eingeräumt. "Wir haben Rückstände, das ist richtig", sagte Merkel im "Bericht aus Berlin" (ARD). Nun würden jedoch die Planungen beschleunigt und der Ausbau der großen Strom-Übertragungsleitungen angegangen werden, erklärte die Kanzlerin. Gleichzeitig schloss Merkel Kürzungen bei der Vergütung für Windenergie nicht aus. "Es kann auch sein,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare das Urteil vom Bundesverfassungsgericht abwarten. "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch nochmal die Rechtsprechung abzuwarten", sagte Merkel im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der Artikel 6 des Grundgesetzes schütze die Ehe und Familie, betonte die CDU-Vorsitzende. Politisch wünsche sie sich, dass "Ehe und Familie doch noch etwas besser gestellt wer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um einen etwaigen Euro-Austritt Griechenlands die CSU zur Ordnung gerufen. Europa befinde sich derzeit in einer "sehr entscheidenden Phase", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview. Deshalb sollten alle Beteiligten ihre "Worte wägen", so Merkel mit Blick auf jüngste Aussagen führender CSU-Politiker, die sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatten. "Wir haben fürein
Die FDP in Bayern will bei dem im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlkampf auf Unterstützung aus Berlin verzichten. "Wir werden den Landtagswahlkampf eigenständig führen und auf unser Personal setzen", sagte Martin Zeil, FDP-Spitzenkandidat und amtierender Wirtschaftsminister des Freistaats, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zeil setzt dabei auf eine Troika aus Landespolitikern. "Es wird die Aufgabe von mir, von Fraktion
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Regulierung der Deutschen Bahn gestoppt. Der Gesetzentwurf des Verkehrsministers sei "nach wie vor nicht zustimmungsfähig", heißt in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums an Ramsauer, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Verbände privater Bahnbetreiber wie Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen spr
Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Aus meiner Sicht sollte das geplante Rentenpaket seinen Schwerpunkt auf Mütter legen, die vor 1992 Kinder geboren haben.&quo
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu gewähren. "Es ist eine zentrale Aufgabe, Griechenland in der Eurozone zu halten. Wir sollten als Deutsche dazu beitragen, dass dies möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wenn die Griechen mehr Zeit für ihre Reformen brauchen, sollte man sie ihnen gewä
Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig, Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab. "Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Europa sei Griechenland bereits "sehr weit entgegen gekommen". Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP zudem auf der
Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. "Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings", schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem Papier, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Zuletzt hatten sich diverse CDU-Politiker — bis hin zu Fraktionschef Volker Kauder — für ein Familiensplitting
In den Bundesländern mehren sich Forderungen, notfalls im Alleingang ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Am besten wäre es, Bundesregierung und Bundestag würden mitmachen. Aber wenn das nicht der Fall ist, sollten die Länder einen Alleingang wagen." Er halte ein NPD-Verbot für richtig, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. &qu
