Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff von einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich der Regierungschef überzeugt davon, dass der südkoreanische Investor Hanwha "ein komplettes Angebot" aus der Region für den W
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth könnte die Union insgesamt von den Griechenland-kritischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt profitieren. Der Anti-Griechenland-Kurs werde "sicherlich mit Aufmerksamkeit wahrgenommen", sagte der Professor an der Universität Bonn im Interview mit "Handelsblatt-Online". Die CSU repräsentiere mit ihrer Position auch "viele" Wähler in ganz Deutschland. &qu
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Auch Angela Merkel habe in der Sitzung für dieses Ergebnis geworben. Sie sei zuversichtlich, dass sich da
Mit scharfer Kritik hat der Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung, der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, auf die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone reagiert. Er erhalte "häufig von potentiellen Investoren Hinweise, dass sie so nicht nur abgeschreckt werden, sondern auch Schäden in Millionenhöhe bei aktuellen Investitionen entstehen", sagte Chatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) sagte dies Merkel in der am Montag von ihr geleiteten Sitzung des CDU-Parteivorstandes. Beim Ehegatten-Splitting sei es anfangs darum gegangen, Familien mit Kindern zu entlasten. Im Übrigen habe sich die Kanzlerin nach Angaben von Teil
SPD und Grüne haben die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Euro-Ausscheiden Athens scharf kritisiert und der Partei Konsequenzen nahegelegt. Die Kritik der CSU an der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "verlogen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". Schließlich unterstütze die Bundesregierung den Kurs der EZB, Finanzminister Wolfgang Sch&au
Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone mit verantwortlich gemacht. Dobrindts Sprüche seien zwar "dumm und ärgerlich", sagte Marnette "Handelsblatt-Online". Das Problem liege aber in der Person der Kanzlerin. "Sie kann nicht führen und folgt
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, weil dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte. "Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist einfach unerträglich." Dieser solle "endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen". Durch seine
In der Affäre um die umstrittene deutsche Amtshilfe des Bundesinnenministeriums (BMI) und des ihm unterstellten Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) hat Deutschland die Bereitschaftspolizei Weißrusslands offenbar über Jahre hinweg umfassend ausgestattet u
Die Liberalen wollen den Sparkurs für das kommende Jahr massiv verschärfen: Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wollen die FDP-Haushaltspolitiker bei den anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Um diese Vorgabe zu erreichen, schlagen die Fachpolitiker einen kompletten Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Zuschussrente vor. Außerdem soll es Kürzungen bei den Ausgaben für das E
