Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und besonders den "Zukunftsdialog" kritisiert. "Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Handeln alle Tage wieder den Gedanken der Nachhaltigkeit", schreibt Müntefering in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Das Nein zum Mindestlohn, die Pläne zum Betreuungsgeld, die Verweigerung einer wirklichen Pflegereform – das sind
In der Diskussion über eine Novelle der Ökostrom-Förderung zeichnet sich in der FDP-Fraktion ein ganz neues Modell ab. Statt der bisherigen festen Einspeisevergütungen sollten in Zukunft "Marktzuschläge" gezahlt werden, die auf den Börsenpreis für Strom aufgeschlagen werden. Dies werde derzeit in einer Arbeitsgruppe der Partei diskutiert, sagte Fraktionsvize Michael Kauch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Ein "Herumwurs
Die 3D-Technologien aus Deutschland gehören nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Weltspitze. "3D-Technologien aus Deutschland gehören zur Weltspitze", erklärte Rösler bei der Eröffnung des neu gegründeten 3D Innovation Center am Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut in Berlin. Ihr Einsatz in international erfolgreichen Filmproduktionen wie "Avatar" oder "Hugo Cabret" belegten dies eindrucksvoll. "Di
Die Grünen haben angesichts der angespannten Lage der syrischen Flüchtlinge einen "konkreten Beitrag" Deutschlands gefordert. "Deutschland muss jetzt einen konkreten Beitrag der Solidarität und Unterstützung leisten und aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnehmen", forderte Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Grünen-Sprecher f
Die Grünen haben anlässlich der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking die China-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte sich nicht länger von China um den Finger wickeln lassen", forderte Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen der Grünen, am Dienstag in Berlin. Die Bundeskanzlerin wolle hauptsächlich gemeinsame Wirtschaftsbeziehungen pflegen, monierte die G
Die SPD wird bei den am heutigen Dienstag stattfindenden fraktionsübergreifenden Gesprächen über die Reform des Wahlrechtes die Einführung von Ausgleichsmandaten vorschlagen. "Unser Ziel ist es, die Überhangmandate zu neutralisieren. Dazu werden wir Ausgleichsmandate vorschlagen", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er erwarte "offene Gespr&
Der syrische Bürgerkrieg trägt nach Ansicht von Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei Die Linke, den Charakter eines Stellvertreterkrieges. "Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt", erklärte Gehrcke am Dienstag in Berl
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sein Hauptaugenmerk bei der Reform des Verfassungsschutzes auf mehr Transparenz legen. "Mein Konzept heißt mehr Transparenz gegenüber dem Parlament, gegenüber der Öffentlichkeit", sagte Friedrich im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Außerdem solle die Effizienz innerhalb der Behörde verbessert sowie die Kooperation zwischen den einzelnen Landesverfassungsschutzämtern gestärkt
Einen "Energiebonus" für alle Haushalte fordert die Partei Die Linke. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. "Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu dem Vorschlag. Energiea
Die SPD sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. "CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsbl
